Auch im CDU-Kreisverband Recklinghausen brodelt es
Union: Keine Alternative zu Hohmann-Ausschluss

CDU-Abgeordneter Martin Hohmann hat sich abermals entschuldigt - doch das ändert an der Haltung der CDU-Spitze nichts. Es halten sich zudem Gerüchte, wonach Hohmann zu einem Austritt gedrängt werden soll

HB BERLIN. „Es gibt keine neue Lage durch dieses Schreiben“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag in Berlin zu einem Rundbrief Hohmanns an die Abgeordneten von CDU/CSU. Darin bittet Hohmann darum, den Antrag auf seinen Ausschluss aus der Fraktion zurückzunehmen. „Ich möchte alles tun, damit die von mir hervorgerufenen Verletzungen geheilt werden und bitte nochmals um Verzeihung“, schreibt er. Bosbach sagte, das Schreiben sei inhaltlich identisch mit der Ansprache Hohmanns vor der Fraktion am Dienstag und lasse keine Distanzierung zu dessen heftig kritisierter Rede zum 3. Oktober erkennen.

In der Union hieß es, es solle nochmals Gespräche geben, um Hohmann zu einem freiwilligen Austritt aus der Fraktion zu bewegen. Allerdings hieß es an mehreren Stellen, dass die Aussichten darauf gering seien. Dass Hohmann den Rundbrief verschickt habe, sei ein deutliches Zeichen, dass er nicht an einen Rückzug denke.

Derweil gehen in der CDU-Bundesgeschäftsstelle nach Informationen der Nachrichteagentur dpa wegen des geplanten Ausschlusses Hohmanns aus Partei und Fraktion Proteste in bisher selten registriertem Umfang ein. In 90 % der Briefe, E-Mails oder Anrufe würde die geplante Trennung kritisiert, hieß es am Donnerstag. Es gebe auch zahlreiche Austritte aus der Partei.

Der CDU-Verband Recklinghausen dringt auf einen freiwilligen Parteiaustritt des Ratsherren und Kreistags- Abgeordneten Hans Knoblauch, der Martin Hohmann unterstützt. „Wir haben Knoblauch für heute Abend Gespräche angeboten“, erläuterte Stadtverbandschef Thomas Recker am Donnerstag.

Über einen Antrag auf Parteiausschluss Knoblauchs kann der Kreisverband frühestens kommende Woche beraten. „Dies geht auf Grund der Einladungsfristen nicht früher“, sagte Kreisverbandschef Lothar Hegemann. Knoblauch hatte die als antisemitisch kritisierte Rede Hohmanns zum 3. Oktober ausdrücklich verteidigt.

Die Unions-Fraktion will am Freitag über den Antrag zum Ausschluss Hohmanns wegen dessen Rede zum Tag der deutschen Einheit abstimmen. In ihr hatte der hessische CDU-Politiker die Frage aufgeworfen, ob die Juden wegen ihrer Rolle in der russischen Oktober-Revolution als Tätervolk bezeichnet werden könnten. Bosbach bekräftigte, er rechne mit einer „überwältigenden Mehrheit“ in der Fraktion für den Ausschluss-Antrag.

In einem Brief an die Parteibasis verteidigte CDU-Chefin Angela Merkel die Entscheidung, Hohmann aus Fraktion und Partei auszuschließen. Die CDU wolle auch in Zukunft unbefangen für konservative Ziele eintreten dürfen. „Genau dieser Unbefangenheit und Freiheit wären wir aber beraubt, wenn wir es zuließen, dass durch gedankliche Konstruktionen wie denen von Herrn Hohmann die Grenze unserer Ziele und Grundsätze überschritten wird“, schrieb Merkel. Deshalb gebe es zu dem Ausschlussverfahren gegen Hohmann keine verantwortbare Alternative.

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