Auch im nächsten Jahr rund 40 Milliarden Euro Schulden
Eichel bleibt auch 2004 "blanker Hans"

Nach drei Jahren Stagnation wird die Neuverschuldung auch im kommenden Jahr höher ausfallen als bisher angenommen.

HB BERLIN. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Schätzerkreisen erfuhr, dürfte die Neuverschuldung 2004 mit rund 40 Milliarden Euro in die Nähe der Rekordmarke dieses Jahres rücken.

Bisher hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) rund 30 Milliarden Euro Neuverschuldung eingeplant und damit bereits das Vorziehen der Steuerreform eingerechnet. Es ist zu erwarten, dass die Bundesregierung in den nächsten Wochen ihre Wachstumsprognosen von 0,75 Prozent in diesem und 2,0 im kommenden Jahr deutlich nach unten korrigieren muss. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement dürfte die Prognose für 2003 zumindest auf 0,25 Prozent senken. „Der Basiseffekt ist erheblich“, hieß es in den Koalitionskreisen. Dieser wirke sich auch negativ auf 2004 aus.

Finanzminister Hans Eichel lässt nach Angaben aus Koalitionskreisen bereits prüfen, den Betrag für die Kreditaufnahme auszuweiten. Dann würde Deutschland auch kommendes Jahr die Euro-Stabiltätskriterien reißen, weil das Staatsdefizit wiederum über den erlaubten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen würde. Wenn die Union den Abbau von Subventionen im Bundesrat blockiere, „müssen wir alles noch einmal von vorne rechnen“, sagte SPD-Finanzexperte Carsten Schneider dem Berliner „Tagesspiegel“.

Eichel werde die Korrektur der Neuverschuldung wohl schon vor der für Ende November angesetzten Bundestagsabstimmung über den Etat 2004 bekannt geben, hieß es in der Koalition. Zunächst müssten die neuen Wachstumsprognosen der Regierung für 2003 und 2004 sowie die Steuerschätzung am 6. November abgewartet werden.

Bund, Länder und Kommunen müssen bei der Steuerschätzung mit einer neuen Hiobsbotschaft rechnen. Als sicher gilt, dass die Einnahmeerwartungen für alle staatlichen Ebenen sowohl für 2003 als auch für 2004 um Milliardenbeträge nach unten korrigiert werden. Hinzu kämen hohe Kosten für die Massenarbeitslosigkeit. Unklar sei auch, was die Amnestie für Steuersünder sowie der Subventionsabbau bringe und wie sich die Arbeitsmarktreformen auswirkten.

Der Bund muss dieses Jahr etwa 42 Milliarden Euro Schulden machen, was Nachkriegsrekord ist. CDU/CSU-Haushaltssprecher Dietrich Austermann rechnet für 2004 mit mindestens 50 Milliarden Euro Kreditaufnahme. „Die Risiken in Eichels Planung liegen zwischen 20 und 23 Milliarden Euro“, sagte er der Nachrichtenagentur ap.

In der Koalition wächst der Druck auf Eichel, das Vorziehen der Steuerreform mit möglichst wenig Schulden zu bezahlen. Die Grünen berieten laut Haushaltssprecherin Antje Hermenau Vorschläge, „wie weitere zwei bis drei Milliarden Euro eingespart werden können“. Einzelheiten wollte sie erneut nicht nennen.

Nach Einschätzung der Grünen wird eine Hiobsbotschaft bei der Steuerschätzung die Chancen für das Vorziehen der 2005-Stufe verringern. „Wenn die Steuerschätzung richtig mies ausfällt“, könne der Widerstand der Länder wachsen, sagte die finanzpolitische Sprecherin Christine Scheel.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%