Auch in Beugehaft: Ex-RAF-Terroristen wollen weiter nicht aussagen

Auch in Beugehaft
Ex-RAF-Terroristen wollen weiter nicht aussagen

Die ehemaligen RAF-Terroristen Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar und Knut Folkerts wollen sich auch durch Beugehaft zu keiner Aussage über den Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback 1977 zwingen lassen. Ihre Anwälte wollen Beschwerde einreichen.

HB BERLIN. Ihre Anwälte kündigten am Freitag Beschwerden gegen einen entsprechenden Beschluss des Bundesgerichtshofs an. Bis zu einer Entscheidung über die Beugehaft könnten mehrere Monate vergehen. Derzeit ist der Vollzug des Beschlusses außer Vollzug gesetzt.

Klars Anwalt Heinz-Jürgen Schneider sagte, allein schon aus juristischen Gründen könne sein Mandant wegen seines Zeugnisverweigerungsrechts nicht zu einer Aussage gezwungen werden. "Außerdem hat er in den letzten 25 Jahren nie eine Aussage gemacht. Warum sollte sich das ändern?" Der 55-jährige Klar sitzt wegen des Buback-Attentats und anderer Morde der linksextremistischen Roten Armee Fraktion (RAF) seit einem Vierteljahrhundert im Gefängnis. Mohnhaupt und Folkerts sind nach der Verbüßung von langjährigen Haftstrafen inzwischen auf freiem Fuß.

Folkerts' Anwältin Ulrike Halm sagte ebenfalls: "Auch eine Beugehaft wird meinen Mandanten nicht dazu bringen, eine Aussage zu machen." Ebenso wie die anderen Anwälte werde sie gegen den BGH-Beschluss Beschwerde einreichen. Der 56-Jährige wurde wegen des Buback-Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt, bestreitet aber bis heute die Tat. Er behauptet, am Tag des Anschlags überhaupt nicht in Karlsruhe gewesen zu sein. Inzwischen lebt Folkerts als Angestellter in Hamburg.

Mohnhaupts Anwalt Franz Schwinghammer kündigte ebenfalls an, dass sich seine Mandantin auch bei einer Beugehaft "nicht erklären" werde. "Es ist ein ziemlich absurder Vorgang, nach 30 Jahren die Richtigkeit der einmal gefällten Urteile überprüfen zu wollen", sagte Schwinghammer. Mohnhaupt, die unter anderem wegen des Buback-Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, ist seit März 2007 wieder auf freiem Fuß. Zum heutigen Aufenthaltsort der 58-Jährigen wollte sich der Anwalt nicht äußern.

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