Auch in der SPD wächst der Unmut
Streit um Atomfabrik Hanau spitzt sich zu

Die Aussicht, dass die umstrittene Plutonium-Anlage im hessischen Hanau demnächst nach China exportiert werden soll, sorgt auch in der SPD für vernehmliche Kritik. Die rot-grüne Koalition habe den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen, sagte die hessische Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti dem Handelsblatt. Dann könne man nicht den Export von Kerntechnologie unterstützen. „Wenn diese Technologie in Deutschland gefährlich ist, dann ist sie es auch in China.“

bag/ms/mzi/sce BERLIN/BRÜSSEL. Die stellvertretende Parteivorsitzende Ute Vogt kündigte gegenüber dem „Mannheimer Morgen“ an, dass es eine Debatte in der SPD dazu geben werde. Auch SPD-Fraktionsvize Michael Müller forderte, dass der Umgang mit der Atomfabrik „in der Stimmigkeit mit dem Atomausstieg stehen“ müsse.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte sich während seiner China-Reise dafür ausgesprochen, den Export der Atomanlage nach China freizugeben. Zuvor hatte bereits das Auswärtige Amt unter Minister Joschka Fischer (Grüne) dem Verkauf zugestimmt – was insofern pikant ist, als Fischer höchstselbst in seiner Zeit als hessischer Umweltminister 1991 die Stilllegung der Anlage erzwang.

Fischer bezeichnete den möglichen Export als „bittere Entscheidung“. Am Rande des Nato-Außenministertreffens in Brüssel sagte er, wenn es nach seiner politischen Auffassung gegangen wäre, hätte er den Verkauf abgelehnt. Doch zähle seine Meinung in dieser Frage „sehr wenig“. Es liege ein „rechtsförmiger Antrag“ der Firma Siemens auf den Export des Werkes vor. Für den Ausgang der Prüfung sei entscheidend, dass die Plutonium-Schmiede nicht zu militärischen Mitteln genutzt werde. Auch die Proliferation nuklearen Brennmaterials müsse ausgeschlossen werden.

China ist offenbar bereit, gegenüber der Internationalen Atomenergieagentur (IAEO) die rein zivile Nutzung der Fabrik zuzusagen, hieß es gestern in Regierungskreisen. Das Thema Hanau wird jetzt auch die EU beschäftigen: Die Grünen im EU-Parlament haben gestern eine Prüfung beantragt, ob der Export unter das Waffenembargo gegen China fällt. „Mit dieser Anlage kann waffenfähiges Plutonium produziert werden und eine militärische Verwendung dieser Anlage kann nicht hundertprozentig ausgeschlossen werden“, sagte Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit.

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