Auch in der SPD werden Forderungen nach Erleichterungen für Firmen lauter
Debatte um Unternehmensteuer neu entflammt

Die deutlichen Stimmenverluste der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein bringen die Bundesregierung in Zugzwang. Sowohl in den Reihen der SPD als auch bei der Opposition mehren sich die Forderungen, noch vor der Bundestagswahl 2006 eine Unternehmensteuerreform zu beschließen.

bag/dri/dc/pbs BERLIN. Der für Steuerpolitik zuständige Unionsfraktionsvize Michael Meister sicherte zu, sich für einen konstruktiven Kurs der CDU/CSU einzusetzen. „Wir haben keine drei Jahre mehr Zeit, wenn andere Staaten in hohem Tempo die Steuersätze für Unternehmen senken“, sagte er dem Handelsblatt.

Ebenso wie Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sprach sich gestern auch der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend dafür aus, das Thema Unternehmensteuern noch in der laufenden Legislaturperiode anzugehen. Zwar werde eine umfassende Reform erst nach 2006 machbar sein, reinvestierte Gewinne sollten jedoch bereits kurzfristig steuerlich begünstigt werden. Dies müsse dann „sowohl für Kapital- als auch Personengesellschaften“ gelten, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestags dem Handelsblatt.

Auch beim rechten Fraktionsflügel der SPD, dem Seeheimer Kreis, wächst die Unterstützung für Clement. Angesichts niedriger Steuersätze in osteuropäischen Staaten (siehe „Standortnachteil Deutschland“) sei es zur Belebung der Konjunktur vor allem nötig, „etwas für den Mittelstand zu tun“, sagte dessen Sprecher Klaas Hübner. Der Mittelstand werde von einer Privilegierung reinvestierter Gewinne deutlich mehr profitieren als Großunternehmen, die „ohnehin mehr Möglichkeiten haben, ihre Steuern über Verlagerung und interne Verrechnungspreise zu senken“. Am Wochenende wollen die Seeheimer das Thema auf einer Klausurtagung mit Clement vertiefen.

Hintergrund der Bewegung sind Ergebnisse der Analyse der Wahl in Schleswig-Holstein: Kurz vor der Wahl hatte sich die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik angesichts von bundesweit mehr als fünf Millionen Arbeitslosen für die Bürger zum wichtigsten Thema entwickelt. Seitdem wächst in der SPD die Furcht, mit einer „Politik der ruhigen Hand“ in eine Falle zu laufen. Dasselbe Problem hatte die SPD bereits 2002 bei der Bundestagswahl fast den Sieg gekostet.

Wirtschaftsminister Clement hatte sich bereits im Januar dafür stark gemacht, Investitionen gezielter zu fördern. Er griff dabei eine Forderung von Industriepräsident Jürgen Thumann auf. Der neue BDI-Chef hatte sich zu Beginn seiner Amtszeit massiv dafür eingesetzt, Gewinne niedriger zu besteuern, wenn sie für Investitionen im Unternehmen verbleiben.

Clement stößt vor allem bei Finanzminister Hans Eichel (SPD) auf Widerstand. Das Finanzministerium bekräftigte gestern seine Warnung vor „Aktionismus in der Steuerpolitik“. Allerdings wachsen in der Regierungskoalition die Zweifel, ob Eichel seinen Kurs durchhalten kann.

Das gilt umso mehr, als die CDU/CSU beim Thema Unternehmensteuern nach wie vor Gesprächsbereitschaft demonstriert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Meister forderte Eichel auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, und ergänzte: „Es mag vielleicht parteitaktisch sogar schädlich sein, der Bundesregierung jetzt noch zu einem Erfolg zu verhelfen. Wir können aber im Interesse des Landes nicht deswegen weitere zwei bis drei Jahre zuschauen, wie die Arbeitsplätze aus Deutschland verschwinden.“ Sobald ein Gesetzentwurf vorliege, werde er sich dafür einsetzen, gemeinsam mit den Ländern „schnell eine konstruktive Position einzunehmen“, sagte Meister.

Für eine Steuerreform braucht die rot-grüne Bundesregierung die Zustimmung des Bundesrates, in dem die unionsregierten Länder die Mehrheit haben. Bereits am Wochenende hatten mehrere CDU-Ministerpräsidenten eine Reform der Unternehmensbesteuerung angemahnt. Auch der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) vertrat im Handelsblatt die Auffassung, in der Steuerfrage dürfe es keine Blockadepolitik geben. Rückendeckung bekam Clement gestern auch vom Chef des Münchener Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn.

Standortnachteil Deutschland

Konkurrenzdruck: Mit der Osterweiterung der Europäischen Union hat sich der Wettbewerb um Investitionen verschärft. Viele Staaten locken Firmen mit billigen Arbeitskräften, neuer Infrastruktur und niedrigen Unternehmensteuern.
Hohe deutsche Sätze: In Deutschland verlangt der Fiskus von Unternehmen 38,7 Prozent Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer. Damit belastet Deutschland die Firmen im europäischen Vergleich am stärksten.
Niedrige Belastungen in Osteuropa: Polen ist von Deutschlands direkten Nachbarn der Staat mit den günstigsten Steuersätzen. Dort beträgt die Unternehmensteuer nur 19 Prozent. Irland (12,5 Prozent) und Litauen (12,8 Prozent) haben die niedrigste Steuerbelastung von Unternehmen in der EU.

Quelle: Handelsblatt

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