Auch innerhalb der Union sind sich die Politiker nicht einig
Familienpolitik löst Streit aus

Vor der geplanten Bundestagswahl sorgt die Familienpolitik für Konfliktstoff - nicht nur zwischen Koalition und Opposition. Auch innerhalb der Union sind sich Politiker über eine mögliche Erhöhung des Kindergeldes oder mehr Kinderbetreuung nicht einig.

HB BERLIN. Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) warf CDU/CSU vor, mit ihren Plänen einseitig die traditionelle "Alleinverdiener-Ehe" fördern zu wollen. "Bei der Union haben sich die Traditionalisten durchgesetzt", sagte sie der Zeitung "Welt am Sonntag". Die Unions-Pläne würden sich für Familien dann am meisten rentieren, wenn der Vater voll arbeiten ginge und die Mutter nicht. "Dahinter steckt die Überlegung, dass die Mütter zu Hause bleiben", sagte Schmidt.

CDU und CSU schlagen in ihrem Wahlprogramm vor, einen Kinderbonus von 50 Euro pro Kind in der Rentenversicherung einzuführen sowie einen Freibetrag von 8000 Euro pro Familienmitglied im Steuersystem. Die SPD setzt dagegen vor allem auf den Ausbau der Kinderbetreuung und ein einkommensabhängiges Elterngeld. Die Pläne der Union kosteten in der Endstufe mindestens 7,4 Milliarden Euro im Jahr, so Schmidt.

Kindergeld-Erhöhung umstritten

Die niedersächsische Gesundheitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die als Kandidatin für das Amt der Bundesfamilienministerin gilt, konkretisierte unterdessen in der "Welt am Sonntag" ihre Forderung nach einer Erhöhung des Kindergeldes von derzeit 154 auf 200 Euro. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel lehnt eine solche Erhöhung ab. "Natürlich bleiben immer Wünsche offen, zum Beispiel mehr Kinderbetreuung oder die Erhöhung des Kindergeldes, aber dies ist derzeit nicht finanzierbar", sagte Merkel der "Berliner Zeitung" (Samstag).

In der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag) relativierte von der Leyen ihre Pläne. Es bestehe zwar Handlungsbedarf, sagte sie. Aber erst müsse man wieder finanziellen Spielraum haben. Sie verteidigte ihr Vorhaben, ein kostenloses Kindergartenjahr einzurichten. Das sei aber Aufgabe der Länder und Kommunen, der Bund müsse nicht tätig werden.

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