Auch Krista Sager für Erhöhung
Immer mehr Grüne für höhere Mehrwertsteuer

Knapp zwei Wochen vor ihrem Parteitag ist auch bei den Grünen eine Kontroverse um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgebrochen: Mehrere Bundes- und Landespolitiker haben sich dafür ausgesprochen, die Steuer anzuheben, und damit gegen die offizielle Linie der Parteiführung gestellt.

HB BERLIN. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Krista Sager, sprach sich ebenso wie ihre Kollegin im Landtag von Schleswig-Holstein, Anne Lütkes, für ein differenziertes Vorgehen aus: "Eine sozial gestaffelte Erhöhung der Mehrwertsteuer ist sinnvoll, wenn das Geld zur Senkung der Lohnnebenkosten eingesetzt wird." Konkret plädierte Lütkes dafür, den regulären Mehrwertsteuersatz von derzeit 16 % anzuheben, im Gegenzug aber den ermäßigten Satz etwa für Lebensmittel von derzeit 7 % zu senken. Lütkes sagte, mit den damit erzielten Einnahmen sollten Niedriglohn-Jobs gefördert und keinesfalls Haushaltslöcher gestopft werden.

Ähnlich äußerte sich die Hamburger Grünen-Chefin und haushaltspolitische Sprecherin im Bundestag, Anja Hajduk. "Wir müssen die Arbeitslosigkeit im Niedriglohnbereich senken. In diesem Zusammenhang sollten wir auch über die sozial gestaffelte Mehrwertsteuererhöhung sprechen", sagte sie der Zeitung.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Grietje Bettin plädierte für eine "deutliche Erhöhung" des regulären Mehrwertsteuersatzes. Klaus Müller, Mitglied im Grünen-Parteirat, sprach von einen "ökonomisch vernünftigen Schritt". Es sei bei den Grünen zwar Konsens, die Lohnnebenkosten bei unteren Einkommen zu senken. Die von der Parteispitze geplanten Maßnahmen zur Finanzierung reichten aber nicht aus.

In ihrem Entwurf für das Wahlprogramm spricht sich die Parteispitze dafür aus, hohe Einkommen stärker zu belasten und damit eine Senkung der Lohnnebenkosten zu ermöglichen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnte Parteichef Reinhard Bütikofer noch am Montag strikt ab. Dennoch wollten die Landespolitiker auf dem Wahlparteitag Anfang Juli einen entsprechenden Antrag zur Abstimmung stellen, berichtet die "Berliner Zeitung".

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