Auch Kritik in SPD an Finanzierung der Steuerreform
Unionsländer tragen Eichels Pläne nicht mit

Schwarz lehnt ab, Rot stimmt nicht ausdrücklich zu: So haben die CDU- und SPD-geführten Bundesländer auf die von Finanzminister Hans Eichel (SPD) vorgelegten Eckpunkte für das Vorziehen der Steuerreform reagiert. Allen voran nahm am Mittwoch der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Rolle des Blockierers im Bundesrat ein. „Für dieses Angebot kann die Bundesregierung meine Zustimmung nicht bekommen“, drohte er. „Der Versuch, eine seriöse Finanzierung vorzulegen, ist auf ganzer Linie gescheitert.“

ke DÜSSELDORF. Auch Bayerns Landeschef Edmund Stoiber (CSU) nannte die Finanzierungsvorschläge „ungenügend“. Rot-Grün setze zu stark auf neue Schulden und zu wenig auf Sparen. Gespräche mit der Regierung will Stoiber erst führen, wenn sie ein konkretes Gesetzespaket vorgelegt hat. Die Bundesregierung bedarf zum Vorziehen der Steuerreform der Zustimmung des Bundesrates. Die Union hat in der Länderkammer die Mehrheit.

Mit dem Vorziehen der Steuerreform würden die für 2005 geplanten Einkommensteuersenkungen bereits 2004 eintreten. Finanzieren will Eichel die dafür notwendigen 7 Mrd. Euro nun über Kredite, die Privatisierung staatlichen Vermögens und den Abbau von Subventionen. Weitere 8,5 Mrd. Euro müssen Länder und Gemeinden aufbringen.

Damit ist die Ausgangslage für die Länder klar. Ihren Haushalten, die mittlerweile zum Teil sogar verfassungswidrig sind, drohen weitere Einschnitte. „Die überwiegende Kreditfinanzierung und die fehlende Entlastung für Kommunen und Länder sind nicht hinnehmbar“, kritisiert denn auch Stoiber. Ähnlich sieht man es im CDU-geführten Baden-Württemberg. „Dass der Bundesregierung zur Gegenfinanzierung nichts anderes einfällt, als ausschließlich Schulden zu machen und das dadurch zu verschleiern, dass die Zinsen für diese Schulden durch den Abbau von Subventionen bezahlt werden sollen, zeigt, dass es ihr offensichtlich nicht darauf ankommt, die dringenden Probleme unseres Landes ernsthaft anzugehen“, sagte Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU).

In den SPD-geführten Ländern hingegen will man Eichel offenbar nicht in den Rücken fallen – aber auch hier wird vorsichtig Kritik geübt. „Wir haben ja von Anfang an gesagt, dass wir das Vorziehen unterstützen werden, dass wir aber konkrete Vorschläge erwarten, wie die Neuverschuldung möglichst gering gehalten werden kann. Das geht aus dem Konzept von Herrn Eichel noch nicht in ausreichendem Maß hervor“, sagte Heide Simonis (SPD), Landeschefin in Schleswig-Holstein, dem Handelsblatt. Jetzt wolle man erst einmal abwarten, was Koch und sein nordrhein-westfälischer Kollege Peer Steinbrück (SPD) vorlegten. Die Ministerpräsidenten wollen im Herbst Vorschläge für einen weiteren Subventionsabbau unterbreiten.

Steinbrück selbst hielt sich am Mittwoch vornehm zurück. Er kommentierte nur die Kürzungen beim Steinkohlebergbau, von denen sein Land deutlich betroffen ist. Der Steinkohlebergbau in NRW sei durch die mit dem Bund vereinbarte Anschlussregelung für den im Jahr 2005 auslaufenden Kohlekompromiss langfristig gesichert. Andererseits trügen alle Beteiligten den Haushaltsnöten Rechnung. „Damit leistet die Steinkohle einen beispielhaften Beitrag zum Subventionsabbau, dem nun rasch vergleichbare Anstrengungen in anderen Subventionsbereichen folgen müssen“, sagte Steinbrück.

Seine Zurückhaltung könnte allerdings auch daran liegen, dass Länder und Gemeinden durch eine Zustimmung zu Eichels Haushaltsplänen ihre Kosten für das Vorziehen der Steuerreform durchaus wieder hereinholen könnten. Denn Eichels Haushalt 2004 sieht nicht nur Streichungen von 14 Mrd. Euro vor, sondern auch Verbesserungen der Einnahmenseite, etwa durch das Kippen der Eigenheimzulage und die Reduzierung der Pendlerpauschale. Davon würden Länder und Gemeinden mit rund 9 Mrd. Euro profitieren. Den Ländern würde die Gegenfinanzierung im nächsten Jahr sogar einen Überschuss bescheren.

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