Auch Kritik von den Grünen
Union sieht bislang keine Basis für Steuergespräche

Die Union sieht in den Regierungsvorschlägen zur Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuersenkungen vorerst keine Basis für Gespräche mit der Regierung. Auch die Grünen haben Änderungsbedarf angemeldet.

Reuters BERLIN. Die Bundesregierung wies am Donnerstag Forderungen aus der Opposition nach neuen, konkreteren Vorschlägen zurück. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte auf eine entsprechende Anfrage hin: „Nein, unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.“ Die Regierung sei auf dieser Basis aber weiter bereit zu Gesprächen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz (CDU), verneinte im Deutschlandfunk die Frage, ob es vor dem 13. August, an dem das Kabinett die Vorschläge behandeln soll, oder danach Gespräche mit der Bundesregierung geben werde. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte dem Berliner Inforadio: „Wenn sie (die Regierung) keine seriöse Finanzierung darlegt, wird es auch keine Steuerreform geben.“

Die Grünen-Haushaltsexpertin Franziska Eichstädt-Bohlig kritisierte, wie zuvor schon andere Grünen-Finanzpolitiker, die geplante zusätzliche Verschuldung in Höhe von knapp fünf Mrd. € zum Vorziehen der dritten Steuerreformstufe als zu hoch. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Michael Müller, der der Parteilinken zugerechnet wird, warf der Opposition vor, sich der gebotenen Gemeinschaftsanstrengung zu versagen.

Zu viel neue Schulden

Die Regierung will hatte am Vortag angekündigt, das Vorziehen von gut 15 Mrd. € an Steuerentlastungen auf 2004 vor allem über neue Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden finanzieren zu wollen. Die auf den Bund entfallende Zusatzlast von sieben Mrd. € soll durch zwei Mrd. € an Privatisierungserlöse auf knapp fünf Mrd. € gedrückt werden, was die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf knapp 29 Mrd. bringen würde. Zudem will die Regierung Steuervergünstigungen streichen, um die Zinslast für Bund, Länder und Gemeinden zu drücken.

„Der Gang in die massive, weitere Neuverschuldung bedarf der Zustimmung des Bundesrates nicht, dass kann die Bundesregierung alleine entscheiden, dass muss sie alleine entscheiden“, stellte Merz klar. Koch zog sogar in Betracht, dass die Union das Vorziehen der Steuersenkungen ganz scheitern lassen könnte. Wenn die Regierung keine seriöse Finanzierung anbiete, werde es keine Steuerreform geben. „Eine schlecht umgesetzte Sache bei einem guten Ziel ist eine hochgefährliche Sache“. Er sehe nicht, dass die Länder, auch SPD-Länder, dem im Bundesrat zustimmen könnten.

Skeptisch äußerte sich gleichfalls Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU). Die Finanzierungsvorschläge der Regierung seien „untauglich“. Er habe immer gesagt, dass ein Vorziehen der Steuerreform um ein Jahr die Probleme Deutschlands nicht lösen könne, sagte er dem Saarländischen Rundfunk.

Austermann: Bleiben gesprächsbereit

Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann dagegen bekundete im NDR trotz aller Kritik Gesprächsbereitschaft. Der Finanzierungsvorschlag der Regierung sei unseriös und untauglich. Er sagte aber auch: „Wir sind auch gesprächsbereit, wir wollen eine kräftige Steuersenkung.“ Wenn sich die Regierung am 13. August mit den Haushaltsgesetzen und Vorschlägen für die Steuerreform beschäftige, werde sich die Union danach damit befassen. Es gebe weitere Einsparpotenziale. Dann könne man ohne mehr Neuverschuldung auskommen. „Wir müssen zusammenarbeiten“, sagte ebenfalls Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) im WDR. Entscheidungen würden aber wohl erst im Herbst, nach den bayerischen Landtagswahlen, fallen.

Die Grünen-Politikerin Eichstädt-Bohlig forderte in der „Berliner Zeitung“, die zusätzliche Neuverschuldung dürfe maximal um zwei Mrd. € steigen. Zur Gegenfinanzierung forderte sie einen weiteren Abbau von umweltschädlichen Subventionen wie etwa der Steuerbegünstigung von Flugbenzin. „Wir sind nicht im vollen Umfang zufrieden“, sagte sie. Auch ihre Fraktionskollegen Christine Scheel hatte bereits erklärt, sie hätte sich mehr Ehrgeiz beim Subventionsabbau und bei der Privatisierung gewünscht.

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