Auch Länder und Gemeinden rekordverdächtig
Hans Eichel erwartet Rekordverschuldung

In diesem Jahr wir die Schuldenlast des Staates einen historischen Rekord erreichen. Mindestens 87 Mrd. € neue Schulden müssen Bund, Länder und Gemeinden aufnehmen, erklärten Finanzexperten in Bund und Ländern am Sonntag. Im Juli hatte das Bundesfinanzministerium noch 70 Mrd. angenommen.

HB BERLIN. Für den Bund allein rechnet das Ministerium selbst mit einem Anstieg auf etwa 42 Mrd. € im Vergleich zu den für 2003 geplanten 18,9 Milliarden. Das wurde in Regierungskreisen bestätigt. Die Opposition forderte die Entlassung von Finanzminister Hans Eichel (SPD).

Angesichts der prekären Lage lehnte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 ab. CSU-Chef Edmund Stoiber will dem Projekt dagegen eine Chance geben. Bedingung sei aber, dass die Zusatzentlastung von 15,6 Mrd. nur zu höchstens einem Viertel mit neuen Schulden bezahlt werde, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Trotz dieser Differenzen in der Union läuft hinter den Kulissen eine Kompromisssuche mit der SPD. Der Bremer Bürgermeister Henning Scherf (SPD), derzeit Vorsitzender des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, traf sich nach einem „Spiegel“-Bericht mit seinem Hamburger Kollegen Ole von Beust (CDU). Dabei habe er den Plan Beusts gutgeheißen, 2004 nur die Steuersätze für mittlere und kleinere Einkommen zu senken.

Beust leitet im Auftrag von CDU-Chefin Angela Merkel die Arbeitsgruppe Steuerpolitik der Unions-Ministerpräsidenten. Setzt sich sein Plan am Ende durch, wird nur die Hälfte der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 vorgezogen. Der Spitzensteuersatz würde erst 2005 auf 42 % verringert. Zunächst entscheidet aber der Bundestag am kommenden Freitag über ein Vorziehen der Reform ohne Abstriche.

Die Tabaksteuer soll inklusive Mehrwertsteuer endgültig um einen Euro pro Zigarettenschachtel angehoben werden. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering bestätigte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag), die Steuer werde wie vorgesehen in drei Stufen erhöht. Die Union hatte unter Hinweis auf einen drohenden Arbeitsplatzabbau in der Zigarettenindusrtrie einen geringeren Anstieg angeregt.

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