Auch Mindestlohn Wahlkampfthema
SPD macht Wahlkampf gegen „Reiche“

Die SPD zieht mit der Forderung nach einem Mindestlohn von 7,50 Euro sowie nach einer höheren Besteuerung von Vermögenden in den Wahlkampf. Geplant sei dazu entweder eine „Reichensteuer“ oder die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Eine Zeitung will Details erfahren haben. Die Linkspartei wirft der SPD „Volksverdummung“ vor.

HB BERLIN. "Ein flächendeckender Mindestlohn für alle bleibt unser Ziel. Und 7,50 Euro als Orientierungsmarke sind wirklichkeitsnah", sagte SPD-Chef Franz Müntefering am Wochenende. Zudem wollen die Sozialdemokraten die Reichen stärker zur Kasse bitten, entweder über eine höhere "Reichensteuer" oder die Vermögensteuer.

Es gehe beim Mindestlohn darum, dass jemand, "der arbeitet, mehr Geld hat als der, der nicht arbeitet", sagte Müntefering der "Bild am Sonntag". Zugleich wies er Forderungen von Linkenchef Oskar Lafontaine nach einem Mindestlohn von zehn Euro zurück. "Lafontaine und seine Truppe von der Linkspartei betreiben Populismus", kritisierte der SPD-Chef. "Die Wähler müssen wissen: Die werden nicht regieren, und die wollen auch gar nicht regieren."

Die Linkspartei warf ihrerseits Müntefering vor, beim Mindestlohn "Volksverdummung" zu betreiben. "Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn könnte längst Realität sein in Deutschland, wenn die SPD ihn im Bundestag nicht blockieren würde", erklärte Partei- und Fraktionsvize Klaus Ernst am Samstag in Berlin. Die SPD nutze die Mehrheit nicht, die es jetzt schon im Parlament gebe. Alle Anträge der Linken würden abgelehnt. "Es wird das Geheimnis der SPD-Spitze bleiben, wie sie den Mindestlohn in einer Ampelkoalition mit der FDP durchsetzen will", fügte Ernst hinzu.

Zur stärkeren Heranziehung von Gutverdienern in Zeiten der Krise sagte SPD-Vize Andrea Nahles, es sei noch offen, auf welchem Weg dies geschehen solle. "Nach Ostern werden wir wissen, ob dies über eine Anhebung der Reichensteuer oder die Wiedereinführung der Vermögensteuer bewerkstelligt wird", sagte Nahles dem "Tagesspiegel am Sonntag". Wer in den vergangenen Jahren "massiv von den Spekulationsblasen profitiert und sein Vermögen vergrößert" habe, müsse einen höheren Beitrag bei der Bewältigung der Krise leisten, sagte Nahles.

Die "Rheinische Post" hatte zuvor berichtet, eine "Reichensteuer" solle zentraler Bestandteil des SPD-Wahlprogramms sein. Der Spitzensteuersatz für Gutverdiener solle von bisher 45 Prozent auf 47,5 Prozent erhöht werden. Parallel dazu solle die jährliche Einkommensgrenze, ab welcher der Steuersatz greift, für Verheiratete von 500 000 Euro auf 250 000 Euro und für Unverheiratete von 250 000 Euro auf 125 000 Euro gesenkt werden. Mit den Zusatzeinnahmen von geschätzt einer Milliarde Euro pro Jahr will die SPD Bildungsinvestitionen finanzieren. Die übrigen Einkommensteuertarife von 14 Prozent bis 42 Prozent sollten beibehalten werden, berichtete die Zeitung am Samstag.

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