Auch neuer Kündigungsschutz angenommen
Hartz IV und Steuerreform sind durch

Der Bundestag hat in einem ersten Abstimmungsdurchgang einen Großteil des Reformpaketes verabschiedet. Ob die Regierungskoalition dabei in allen Punkten eine eigene Mehrheit erringen konnte, bleibt weiter offen.

HB BERLIN. In allen zehn namentlichen Abstimmungen, darunter zur umstrittenen Zumutbarkeitsregelung für Langzeitarbeitslose und zum Vorziehen der Steuerreform, konnte die rot-grüne Koalition ihre eigene Mehrheit behaupten. Dies sagte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering.

Dem Wiedersprach der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder. Er sagte, die Regierungsseite habe keine eigene Mehrheit. Die Zahlen von der Regierungsseite seien grundsätzlich nicht richtig. Die Regierung habe bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss auch nicht die Wahrheit gesagt. Nun müsse man die Listen abwarten.

Für die Beschlussempfehlung zu dem so genannten Hartz-IV-Gesetz votierten 581 Abgeordnete, 16 stimmten dagegen. Sowohl bei der Union als auch bei der Koalition hieß es, dass 12 Abgeordnete aus dem Koalitionslager, 2 PDS-Frauen und 2 Unions-Parlamentarier mit Nein votierten. Da die Opposition bei dieser Abstimmung nicht vollständig anwesend war, hätten bis zu 14 Koalitionsabgeordnete mit Nein stimmen können.

Mit In-Kraft-Treten des Gesetzes, das die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 regelt, müssen Langzeitarbeitslose jede legale Arbeit annehmen, auch wenn diese unter Tarif bezahlt wird oder nur ein Teilzeitjob ist.

Eine breite Mehrheit im Bundestag war erwartet worden, nachdem sich Rot-Grün und Opposition im Vermittlungsausschuss auf das Reformpaket verständigt hatten.

Seite 1:

Hartz IV und Steuerreform sind durch

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%