Auch Opposition kritisiert Pläne
Lauschangriff-Entwurf für den Papierkorb

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wird wohl von vorne beginnen müssen: Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen lehnten die Referenten-Vorschläge zur Ausweitung des so genannten großen Lauschangriffs am Freitag rundweg ab

HB BERLIN. „Ich habe der Fraktion empfohlen, den Referentenentwurf nicht weiter zu verfolgen“, sagte SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering am Rande einer Fraktionssitzung. in Berlin. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, der Entwurf sei nicht abgesprochen gewesen und mache den Lauschangriff noch viel schlimmer. Auch die Opposition kritisierte den Entwurf.

Müntefering betonte, „zunächst muss Einvernehmen in den Koalitions-Fraktionen hergestellt werden“. Bereits am Vortag hatte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer die Pläne von Zypries als „äußerst problematisch“ bezeichnet. Göring-Eckardt sagte: „Wenn wir anfangen wollen, Journalisten, Pfarrer und Ärzte zu belauschen, dann sind wir in unserem Rechtsstaat aus meiner Sicht nicht mehr auf der richtigen Seite.“

Zypres lenkte am Freitagabend bereits ein. „Angesichts des breiten Widerstands glaube ich nicht, dass der jetzt vorliegende Referentenentwurf die Fassung ist, über die das Bundeskabinett und schließlich der Bundestag abstimmen wird“, sagte sie der „Berliner Zeitung“.

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