Auch Schily im Visier: Fischer weiter unter Druck

Auch Schily im Visier
Fischer weiter unter Druck

In der Affäre um massenhaften Visa-Missbrauch zielt die Union nach dem Rückzug von Ludger Volmer von seinen Ämtern auf Außenminister Joschka Fischer (beide Grüne). Spitzenvertreter von CDU und CSU beziehen jedoch zunehmend auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in ihre Kritik ein.

HB BERLIN. Sie werfen Schily vor, er habe die Vorgänge um den so genannten Volmer-Erlass laufen lassen. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sieht bei Schily „ein großes Versagen“.

Der CDU-Spitzenkandidat in NRW, Jürgen Rüttgers kündigte an, er werde „den Skandal“ in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes stellen. „Volmer war nur ein Bauernopfer“, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag) in Essen. „Es geht um die Verantwortung von Außenminister Fischer und Innenminister Schily.“

„Wenn sich als richtig herausstellen sollte, was in den Zeitungen geschrieben wird, muss er (Fischer) zurücktreten“, sagte CSU-Chef Edmund Stoiber am Montagabend in Lübeck. „Das sind schwerste Versäumnisse.“ Im Fernsehsender N24 machte er dafür verantwortlich, dass der Erlass dazu benutzt worden sei, „am Gesetz vorbei tausende von Kriminellen“ ins Land zu schleusen. Dies habe die innere Sicherheit gefährdet.

Am Montag hatte Fischer sich erstmals zu seiner „politischen Verantwortung“ für mögliche Fehler in der Affäre bekannt. Er sei bereit, bald im Untersuchungsausschuss des Bundestages auszusagen. Die Vorhaltungen der Opposition wies er als „Kampagne“ zurück. Von Kanzler Gerhard Schröder bekam Fischer demonstrativ Rückendeckung: „Wenn die Opposition aber glaubt, den Außenminister kippen zu können, dann irrt sie gewaltig.“

Brandenburgs Innenminister und CDU-Landesschef Jörg Schönbohm kritisierte, Schily habe sich nicht ausreichend gegen den so genannten Volmer-Erlass gewehrt. „Der Kollege Schily, der sonst immer sehr mannhaft ist, hat diese Sache laufen lassen“, sagte Schönbohm der in Potsdam erscheinenden „Märkischen Allgemeinen“. Ähnlich äußerte sich Glos. Er warf Schily in der in München erscheinenden „Abendzeitung“ (Dienstag) vor, er habe sich in der Affäre „mit Antworten von Staatssekretären abspeisen“ lassen.

CDU-Obmann von Klaeden rechnet nicht mit Rückzug Fischers

Der CDU-Obmann im so genannten Visa- Untersuchungsausschuss, Eckart von Klaeden, rechnet nicht mit einem Rücktritt von Außenminister Joschka Fischer (Grüne). „Verantwortung zu übernehmen, persönlich verantwortlich zu sein und daraus Konsequenzen zu ziehen“, das sei nicht typisch für Fischer, sagte von Klaeden am Dienstag im Deutschlandfunk. Er wolle die Forderung nach „weiteren Konsequenzen“ von einer Vernehmung Fischers im Untersuchungsausschuss abhängig machen. Der Minister hatte am Montag die politische Verantwortung in der Visa-Affäre übernommen.

Rückendeckung für Fischer aus der SPD

Der Parlamentarische SPD-Geschäftsführer Wilhelm Schmidt hat Außenmister Joschka Fischer in der so genannten Visa-Affäre in Schutz genommen. Fischer habe „deutlich gesagt, was gesagt werden musste“, betonte Schmidt am Dienstag im ZDF. Wer Fischer den Rücktritt empfehle, solle „erstmal die Fakten auf den Tisch packen, und dann wird man sehen: So dicke ist das alles gar nicht - ziemlich aufgeblasen.“ Er sei sicher, dass Fischer im Amt bleibt, „und das ist auch richtig so“. Schmidt sieht keinen Grund für weitere Konsequenzen in der Angelegenheit. Der massenhafte Visa-Missbrauch an deutschen Botschaften in Osteuropa sei zwar „eindeutig“ auf Fehler zurückzuführen. Aber: „Die Verfahren sind abgestellt, es gibt diese Fehler nicht mehr, und damit ist eigentlich auch das meiste geschehen, was geschehen muss.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%