Auch Schily im Visier
Merkel will rasche Vernehmung Fischers

Nach den Worten von CDU-Chefin Angela Merkel dringt die Union auf eine zügige Vernehmung von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) im Visa-Untersuchungsausschuss. Zudem will die Opposition auch die Mitverantwortung von Innenminister Otto Schily und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der Visa-Affäre klären.

HB BERLIN. Forderungen nach einem Rücktritt Fischers schloss sich die Unions- Fraktionschefin am Mittwoch indirekt an. „Die Fragestellung ist ganz eindeutig: Geht Herr Fischer mit gleichen Maßstäben an sich und seine anderen Kollegen heran. Da habe ich erhebliche Zweifel“, sagte Merkel im Rundfunksender NDR Info und verwies auf den Rücktritt der früheren Grünen-Ministerin Andrea Fischer. Diese sei nach Kommunikationspannen im Ministerium „mit aller Brutalität“ aus dem Amt gedrängt worden.

Der Ausschuss, dessen erste öffentliche Sitzung an diesem Donnerstag beginnt, untersucht den massenhaften Visa-Missbrauch vor allem in der Ukraine. Die Union wirft Fischer vor, den Missbrauch durch einen Erlass vom März 2000 begünstigt zu haben. Der Zeitpunkt für den Auftritt des Außenministers im Untersuchungsausschuss spielt für die Parteien auf Grund der Wahlkämpfe eine wichtige Rolle. Fischer selbst hatte einen baldigen Auftritt im Ausschuss angeboten.

Die Union sei für eine zügige Aufklärung, was auch wöchentliche Sitzungen des Gremiums bedeute, sagte Merkel. Sie hoffe, dass dies von der rot-grünen Mehrheit im Ausschuss unterstützt werde. Es gehe um keine Bagatelle. Der Ausschuss werde Schritt für Schritt und Stück für Stück aufklären. „Dann werden wir sehen, wie sich die Dinge entwickeln.“ Mit Blick auf frühe Warnungen Schilys vor einem Visa- Missbrauch sagte Merkel, der Innenminister habe zwar gewarnt und Brandbriefe geschrieben, aber letztlich nichts unternommen.

Auch Schröder werde gefragt werden, wie er sich gekümmert habe. Zur Frage, ob auch der Kanzler vor den Untersuchungsausschuss geladen werde, sagte Merkel: „Das wird sich ergeben.“ Zunächst einmal müssten die Faktenlage zur Visavergabepraxis aufgearbeitet und im nächsten Schritt Missstände aufgeklärt werden. Am Ende würden politische Verantwortlichkeiten geklärt: „Das baut sich auf.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%