Auch Solms beklagt „Entparlamentarisierung“ der deutschen Politik
Papiers Kritik schlägt hohe Wellen

Die Kritik des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts an der „Entparlamentarisierung“ der deutschen Politik und der „Entmachtung des Bundestages“ schlägt Wellen: Politiker von SPD und Grünen werfen Hans-Jürgen Papier Übertreibung vor, während die Opposition zustimmt – auch selbstkritisch.

BERLIN. Der Vize-Präsident des Bundestages, Hermann Otto Solms (FDP), meint, der schwindende Einfluss des Parlaments sei „deutlich zu spüren“. Die Entmachtung durch Kommissionen à la Hartz und Rürup, Koalitionsausschuss und „Konsensgespräche“ sei aber auch deshalb möglich, weil sich die Mehrheit der SPD- und Grünen-Abgeordneten „das gefallen lässt“, sagte Solms dem Handelsblatt . Schröder „dekretiert und profitiert davon, dass die innerparteiliche Solidarität in der SPD eine große Rolle spielt“ und „vor der individuellen Entscheidung rangiert“.

Als unmittelbar Beteiligter erinnert sich Solms zwar noch gut daran, dass der Koalitionsausschuss unter Helmut Kohl – damals „Elefantenrunde“ genannt – „eine größere Rolle spielte als heute“. Auch Kommissionen gab es schon, etwa die zur Steuerreform, die die „Petersberger Beschlüsse“ fällte. Das Parlament habe die Vorgaben jedoch deutlich verändert – „das findet heute nicht mehr statt“.

Solms SPD-Kollegin im Kreis der Vize-Präsidenten, Susanne Kastner, dagegen wirft Papier vor, er habe „verbal überzogen“. „Es trifft mich, dass er den Parlamentariern nicht mehr zutraut, dass wir Inhalte verändern können“, sagt die Sozialdemokratin. Das „offensichtliche“ aktuelle Gegenbeispiel sei die Gemeindefinanzreform: Hier hatten die Regierungsfraktionen soeben das Konzept des Bundesfinanzministers abgelehnt und eine eigene Arbeitsgruppe gegründet. Es gelte nach wie vor die Regel des früheren Fraktionschefs Peter Struck: „Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es eingebracht wurde.“ Das Problem seien nicht die Kommissionen, sondern ihre Öffentlichkeitsarbeit. So habe sich wohl jeder Abgeordnete „maßlos“ über die Vorab-Statements der Mitglieder der Rürup-Kommission geärgert.

Der Rechtspolitiker der Union, Norbert Röttgen, sieht dagegen die Abgeordneten durchaus als „verlängerten Arm der Regierung“. Ihre Unabhängigkeit sei „zunehmend dem parteipolitischen Lagertrend gewichen“ – und zwar „nicht erst seit Rot-Grün regiert“, wenn auch seither „verschärft“. Die Schuldfrage könne jedenfalls nicht parteipolitisch einseitig geklärt werden. Dass es aber überhaupt so weit kommen konnte, liege auch an objektiven Defiziten, meint der Rheinländer: der zunehmenden Komplexität der Gesetze und der mageren Ausstattung des Parlamentes. „Ich als rechtspolitischer Sprecher habe zum Beispiel nur zwei Mitarbeiterinnen – gegen ein ganzes Ministerium“. Seine Schlussfolgerung: „Wir brauchen ein deutlich kleineres, aber waffenfähigeres Parlament“.

Eine gewisse „inhaltliche Hilflosigkeit“ durch kaum noch überschaubare Materie konstatiert auch der SPD-Fraktionsvize und Rechtspolitiker Hans-Joachim Hacker.

Der grüne Rechtspolitiker Jerzy Montag kann nichts Schlimmes an Kommissionen finden. „Ich bin dankbar, wenn mir Professoren komplexe Zusammenhänge zusammenfassen – Vorarbeit muss sein.“ Der grüne Abgeordnete hat auch „nicht das Gefühl, dass wir durch die Kommissionsarbeit überflüssig werden“ – die wirklich strittigen Punkte werden „schon nochmal im Parlament debattiert“. Die Kritik des Verfassungsrichters kann er daher nicht nachvollziehen – für den bayrischen Grünen „hängt es eher am Selbstbewusstsein der Parlamentarier“.

Dafür wünscht sich Unions-Kollege Röttgen eine Debatte über das „parlamentarische Selbstverständnis“. Parallel müssten allerdings auch die Bürger mehr Verständnis aufbringen für den Streit innerhalb der Parteien. Denn Parteien reagierten auch auf deren „Geschlossenheitserwartung“.

Um zumindest den Streit zwischen Bund und Ländern einzudämmen und Politik für den Wähler durchschaubarer zu machen, soll eine Bund-Länder-Kommission ab Oktober Wege aus dem Kompetenzwirrwarr suchen. Vor allem im Finanzbereich waren die vielen Mischfinanzierungen und Gemeinschaftssteuern zu Zeiten der Großen Koalition etabliert worden, erinnert Solms. Nun sollen sie von einer Art großer Kommissions-Koalition wieder bereinigt werden.

Ende 2004 sollen die 32 Politiker aus Bundestag und Bundesrat, unterstützt von diversen Beratern, Ergebnisse vorlegen – verabschiedet nicht im Konsens, sondern mit Zwei- Drittel-Mehrheit. Solms ist jedoch gedämpfter Hoffnung: „Nach den ersten Vorgesprächen zeichnet sich ab, dass die Länder nicht bereit sind, die Frage der verworrenen Finanzzuständigkeiten entschieden genug anzugehen.“

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