Auch SPD dafür
Weg für Neuwahl in Hessen frei

Als letzte im hessischen Landtag vertretene Partei hat sich nun auch die SPD für eine Neuwahl in Hessen ausgesprochen. Das teilte die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti am Donnerstag nach einer Sitzung des Vorstands in Frankfurt mit. Der Sieger einer Neuwahl steht schon so gut wie fest. Ypsilantis Rolle für die Zukunft ist noch offen.

HB WIESBADEN. Nach dem wiederholten Scheitern einer rot-grünen Machtübernahme wird in Hessen Anfang 2009 erneut gewählt. Nach FDP, Grünen und Linkspartei sprachen sich am Donnerstag auch die großen Parteien CDU und SPD für eine Neuwahl des Landtags aus. Angestrebt werde der 18. Januar, sagte der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Offen blieb, ob die SPD-Landesvorsitzende und gescheiterte Ministerpräsidenten-Kandidatin Andrea Ypsilanti erneut Spitzenkandidatin wird. „Ich bin aus der Partei aufgefordert worden, zur Verfügung zu stehen, und ich werde am Samstag dem Parteirat einen Vorschlag dazu machen“, sagte sie nach einer Sitzung des Landesvorstands in Frankfurt.

Auch der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat die Entscheidung der CDU für Neuwahlen begrüßt und zugleich betont, dass seine Partei im Januar eine bürgerliche Mehrheit mit der CDU anstrebe. „Ich finde es gut, dass die CDU sich nicht weiter durchwursteln will“, sagte Hahn dem Handelsblatt. „Unser Ziel ist, gemeinsam mit der Union eine stabile bürgerliche Mehrheit in Hessen zu bilden“, so Hahn weiter. Zwar wolle er nicht mehr mit einer so starren Koalitionsaussage wie noch im Januar diesen Jahres in die Wahlen ziehen, so der FDP-Vorsitzende. „Wenn es für Schwarzgelb aber nicht reichen sollte, kommt aus meiner Sicht nur Jamaika in Betracht. Mit der desolaten SPD kann sich die FDP in Hessen derzeit keine Koalition vorstellen“, sagte er.

Koch wird erneut die CDU-Wahlliste anführen. Es gebe keine Perspektive für eine Regierungsbildung im gegenwärtigen Parlament, begründete er die Entscheidung für eine vorgezogene Wahl. Auch Ypsilanti sagte: „Es gibt keine Möglichkeit, eine Regierung in Hessen zu bilden. Und deshalb hat der Landesvorstand beschlossen, in Neuwahlen zu gehen.“ Einer Umfrage zufolge hätten CDU und FDP eine Mehrheit, wenn bereits am Sonntag ein neuer Landtag gewählt würde.

Wie Infratest dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks (HR) ermittelte, käme die CDU in Hessen derzeit auf 41 Prozent, das sind vier Punkte mehr als bei der Landtagswahl im Januar. Die FDP würde elf Prozent (+ 1,6) erzielen, die SPD um zehn Punkte auf 27 Prozent abstürzen, die Linkspartei bei fünf Prozent verharren. Die Grünen würden sich um 4,5 Punkte auf zwölf Prozent verbessern. 79 Prozent der Hessen befürworten Neuwahlen.

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