Auch SPD-Führung stimmt Aussagen des Bundespräsidenten zu
Zustimmung zu Köhler-Äußerungen wächst

In der von Bundespräsident Horst Köhler angefachten Debatte über die unterschiedlichen Lebensverhältnisse in Deutschland hat die Bundesregierung betont, am Ziel einer Angleichung festhalten zu wollen. Gleichzeitig nahm sie Köhler in Schutz.

HB BERLIN. Wenn man das Interview des Staatsoberhaupts insgesamt lese, so seien die Aussagen „sehr abgewogen“, sagte Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering am Montag nach einer SPD-Vorstandssitzung. Nach Münteferings Worten darf jedoch das Ziel der weiteren Angleichung der Lebensverhältnisse nicht einfach aufgegeben werden. Dies schreibe auch das Grundgesetz vor. Bei den innerdeutschen Lebensverhältnissen sei auch künftig eine Balance notwendig, sagte der SPD-Chef.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bezeichnete die Äußerungen von Bundespräsident Horst Köhler als „völlig richtige Beschreibung, von dem was ist“. Es handele sich keinesfalls um eine Absage an den Aufbau Ost, sagte Clement nach einem Treffen mit dem Arbeitgeberverband in Berlin. Der Minister warnte vor einer Überinterpretation: „Wir haben in Deutschland die Neigung entwickelt, aus einem Satz einen ganzen Prinzipienstreit zu entwickeln."

Der SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi, Leiter des zeitweiligen Arbeitskreises Ost der Bundesregierung, sprach im Deutschlandfunk von einer überzogenen Debatte. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, Köhler habe eine „richtige Analyse getroffen“.

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