Auch TV-Empfang per Computer muss bald GEZahlt werden
Datenschützer kritisieren neue GEZ-Befugnisse

Nicht nur die geplante Erhöhung der Rundfunkgebühr verdirbt die Lust auf Radio und Fernsehen. Jetzt soll auch noch die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zusätzliche Rechte bei der Verarbeitung personenbezogener Daten erhalten. Gegen diese von den Ministerpräsidenten vereinbarte Neuregelung protestieren die Datenschutzbeauftragten von neun Bundesländern in einer gemeinsamen Erklärung.

HB HAMBURG. In dem Vertragsentwurf erhält die GEZ das Recht, personenbezogene Daten unter den gleichen Bedingungen zu verarbeiten wie privatwirtschaftliche Unternehmen. Dies sei mit datenschutzrechtlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren, erklärten die Datenschützer. Sie wiesen zusätzlich darauf hin, dass nach dem neuen Staatsvertrag nun auch für den TV-Empfang per Computer Gebühren GEZahlt werden müssen.

Die Datenschutzbeauftragten hatten schon vor Jahren dagegen protestiert, dass die Länder regelmäßige Übermittlungen von Meldedaten an die Rundfunkanstalten zugelassen hatten. Es habe zahlreiche Beschwerden von Bürgern gegen die „Beschaffung von jährlich mehreren Millionen Adressen hinter dem Rücken der Betroffenen beim kommerziellen Adresshandel“ durch die GEZ gegeben, die diese Adressen „für flächendeckende Mailing-Aktionen nutzt“. Nach Ansicht der Datenschützer war diese Praxis der GEZ schon immer rechtswidrig. Statt jedoch gemeinsam mit den Datenschützern „datenschutzfreundliche Varianten einer gerechten Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ernsthaft zu prüfen“, hätten die Regierungschefs nun eine weitere Verschlechterung des Datenschutzes beschlossen.

Während bei der im Wettbewerb stehenden Privatwirtschaft die Datenverarbeitung vom Prinzip der Vertragsfreiheit geprägt sei, dürften öffentlich-rechtliche Institutionen personenbezogene Daten nur verarbeiten, wenn dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich sei. Die öffentlich-rechtlichen Sender stünden hinsichtlich des Gebühreneinzugs nicht in irgendeinem Wettbewerb mit anderen Rundfunkveranstaltern, erklärten die Datenschützer.

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