Auch Umweltminister zeigt sich zufrieden
Energie-Gipfel klärt Grundsatzstreit um Emissionshandel

Von einer "angeregten und konstruktiven Debatte" sprachen die Teilnehmer des Energie-Spitzentreffens bei Bundeskanzler Gerhard Schröder. Das Gespräch über die Zukunft der Energiepolitik in Deutschland ist am Donnerstagabend nach etwa zwei Stunden zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt standen die Themen Emissionshandel und Klimaschutz.

HB BERLIN. Teilnehmer waren neben Bundeskanzler Gerhard Schröder, die für Wirtschaft und Umwelt zuständigen Bundesminister Wolfgang Clement (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne), die Vorstandschefs von EnBW, RWE, Eon und Vattenfall, die Gewerkschaftsvorsitzenden Hubertus Schmoldt (IG BCE) und Frank Bsirske (Verdi) sowie Vertreter energieintensiver Branchen.

Trittin sagte vor Journalisten, es sei ein „sehr gutes Gespräch gewesen“. Er sei mit seinen Vorstellungen zum Emissionshandel „weitgehend auf Zustimmung gestoßen“. Details müssten allerdings noch besprochen werden. Die Situation zwischen Befürworten und Skeptikern habe sich entspannt. Schröder drückte die Hoffnung aus, Trittin habe mit seinem Vortrag Vorurteile zerstreuen können. Positiv äußerte sich auch der Vorstandsvorsitzende der Norddeutschen Affinerie (Hamburg), Werner Marnette. Er sei mit großer Sorge nach Berlin gekommen; nach dem Treffen sei er jedoch zuversichtlicher.

Weite Teile der Wirtschaft, die mit Selbstverpflichtungen und nach der Schließung zahlreicher Anlagen in Ostdeutschland schon eine beträchtliche CO2-Reduktion erreicht hat, fürchten durch den Emissionshandel Wettbewerbsnachteile. Seine Ausgestaltung war bislang auch zwischen Wirtschafts- und Umweltressort umstritten. Clement hatte das Regelwerk wiederholt als bürokratisch und wettbewerbshemmend kritisiert.

Marnette sagte, Schröder, Trittin und Clement hätten eine klares Bekenntnis abgegeben, dass der Emissionshandel nicht wachstumshemmend wirken solle. „Die wichtigsten Punkte, wie die Berücksichtigung der Vorleistungen (der Unternehmen) ... konnten eigentlich zufrieden stellend beantwortet werden“, fügte er hinzu. Die Zusagen stimmten ihn als Vertreter einer energieintensiven Industrie zuversichtlich.

In Teilnehmerkreisen hieß es, Clement habe Sonderregelungen für energieintensive Branchen wie die Zementindustrie gefordert. Schröder habe betont, dass der Emissionshandel umgesetzt und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhalten werden müsse. Trittin habe seine Grundvorstellungen für den Emissionshandels dargelegt. Danach würden rund 4 000 Anlagen in Deutschland in den Handel einbezogen. Dies sollen alle Feuerungsanlagen ab einer Feuerleistung vom 20 MW und die Produktionsanlagen energieintensiver Wirtschaftszweige umfassen. Es solle keine zusätzlichen Genehmigungsverfahren für CO2-Emissionen geben. Reserven für Neuemittenten würden geschaffen. Die Zusagen der Wirtschaft, den CO2- Ausstoß bis 2010 um 45 Mill. Tonnen zu reduzieren, sollen nach Trittins Vorstellungen in den Allokationsplan übernommen werden.

Von dem „Energiegipfel“ waren keine konkreten Ergebnisse erwartet worden, wohl aber wichtige Weichenstellungen. Umstritten war im Vorfeld vor allem die Förderung der Windenergie. Darüber wurde dem Vernehmen nach aber nur am Rande gesprochen. Mehrere Dutzend Umweltschützer demonstrierten vor dem Kanzleramt gegen die Position von Wirtschaftsminister Clement, der sich für eine geringere Förderung der Windkraft eingesetzt hatte. Vertreter der Gewerkschaften hatten dagegen Clements Position unterstützt.

Der Emissionshandel soll ab 2005 EU-weit eingeführt werden. Stößt ein Unternehmen mehr CO2 aus als es seiner Zuteilung entspricht, kann es von sparsameren Firmen „Verschmutzungsrechte“ erwerben.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%