Auch Unions-Innenminister für gemeinsames Zentrum von BKA und BND
BKA will Anti-Terror-Netzwerk gründen

Ein gemeinsames Zentrum von BKA und den Nachrichten-Diensten soll künftig die Terrorabwehr erleichtern. BKA-Chef Ziercke forderte dessen rasche Einrichtung. Auch die unionsregierten Länder sind dafür.

HB BERLIN. Das Bundeskriminalamt (BKA) will gemeinsam mit den Nachrichtendiensten ein Lage- und Analysezentrum einrichten, das die Terrorabwehr erleichtern soll. Dies soll laut dem BKA-Chef Jörg Ziercke noch in diesem Jahr geschehen. «Wir müssen dem Netzwerk des Terrors ein Netzwerk der Informationen entgegensetzen», sagte er der «Süddeutschen Zeitung» vom Samstag.

Ziercke kritisierte, bislang gehe viel Zeit verloren, wenn BKA und Nachrichtendienste Informationen auszutauschen versuchten. Deswegen sollten Beamte des BKA, des Bundesnachrichtendienstes und des Verfassungsschutzes bei der Auswertung von Hinweisen zusammenarbeiten. Ziercke sagte dem Blatt, dies widerspreche nicht dem gesetzlichen Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Die Organisationen und ihre Befugnisse sollten streng getrennt bleiben. «Es geht nur um den besseren Informationsfluss», betonte der BKA-Chef.

Die unionsgeführten Länder stellten indes am Freitag in Saarbrücken ein eigenes Anti-Terror-Konzept vor. Sie hatten sich dort zu einer zweitägigen Konferenz getroffen. Die elf Innenminister von CDU und CSU fordern darin unter anderem ebenfalls ein gemeinsames Lage- und Analysezentrum für BKA, Bundesnachrichtendienst und Bundesverfassungsschutz. Auch der Militärische Abschirmdienst und das Zollkriminalamt sollten in dem Zentrum vertreten sein.

Es sei zudem notwendig, die 16 Landesämter für Verfassungsschutz weiter zu erhalten, sagten die CDU/CSU-Minister. Das Bundesamt für Verfassungsschutz solle die Informationen zusammenführen und für deren Verteilung sorgen. «Das föderale System hat sich bewährt», sagte die saarländische Innenministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). «Es gibt keinen Grund, das Heil in Mammutbehörden auf Bundesebene zu suchen.» Bundesminister Otto Schily (SPD) will dem Bund zusätzliche Kompetenzen zur Terror-Bekämpfung übertragen.

«Die eigentliche Schwierigkeit ist doch, vor Ort Informationen zu beschaffen», sagte der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU). Er halte es für falsch, riesige zentralistische Behörden zu schaffen. «Örtliche Kräfte können dies viel besser als eine Zentralbehörde.» Für die nächste Konferenz aller Länder-Innenminister erwarte er für die Erklärung der Unionsländer auch eine grundsätzliche Zustimmung der Kollegen aus den SPD-regierten Ländern.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%