Auch Unionspolitiker dagegen
Wirtschaft fürchtet Mindestlohn

Arbeitgeber und Ökonomen laufen Sturm gegen Überlegungen, einen Mindestlohn einzuführen. Von einer "ökonomischen Katastrophe" ist die Rede. Und auch in den Reihen der Regierung mehren sich die kritischen Stimmen.

BERLIN/DÜSSELDORF. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sagte, ein gesetzlicher Mindestlohn würde neue Bürokratie und Kosten für die Unternehmen bringen. „Für Arbeitslose ohne Ausbildung würde das kaum überwindbare Barrieren aufbauen“, sagte Braun. Er forderte stattdessen eine „Politik für mehr Beschäftigung“.

Der Präsident des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA), Thomas Straubhaar, sagte dem Handelsblatt: „Für Deutschland wäre ein Mindestlohn eine ökonomische Katastrophe.“ Er wirke immer in die falsche Richtung und steigere so die Arbeitslosigkeit. Auch das Münchener Ifo-Institut warnte vor einem gesetzlichen Mindestlohn. „Wenn die Politik die Löhne festlegt, kämen Löhne dabei heraus, die ein zu hohes Niveau hätten“, sagte Ifo-Experte Martin Werding. Nach Einschätzung des DIW-Fachmanns Viktor Steiner gibt es keinen Handlungsbedarf in Sachen Mindestlohn. „Mit dem Arbeitslosengeld II haben wir ohnehin einen Mindeststandard definiert. Das ist eine Art faktischer Mindestlohn“, sagte Steiner

Andere Wirtschaftsforscher sind mit dem Wachstumspaket der Regierung insgesamt unzufrieden. „Wir benötigen eine Initialzündung, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Dazu reichen 25 Milliarden Euro nicht aus. Sie sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte der Direktor des Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav A. Horn, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Für einen nachhaltigen Effekt seien mindestens 35 Milliarden Euro nötig. Zudem sei es falsch, das Geld über vier Jahre zu verteilen. „Dann verpufft die Wirkung. Besser wäre es, den Investitionsimpuls zeitlich vorzuziehen und zu verstärken.“

Der Konjunktur-Experte vom Essener Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), Roland Döhrn, kritisierte, weder die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen noch die Förderung von Dienstleistungen im Haushalt würden die Wirtschaft nachhaltig ankurbeln. Dies sei zunächst einmal teuer, sagte er der Zeitung. Die deutsche Wirtschaft brauche kein Konjunkturprogramm, vor allem nicht derzeit, da die Wirtschaftsaussichten relativ positiv seien.

Das Thema Wachstumspaket und ob und wie der Staat im Niedriglohnbereich Arbeitsplätze schaffen kann, steht auf der Tagesordnung der heute zu Ende gehenden Kabinettsklausur in Genshagen bei Berlin. Dort einigte sich das Kabinett bereits gestern auf die Grundzüge des 25-Milliarden-Euro-Wachstumspakets. Auch bei der lange umstrittenen Familienförderung gab es eine Klärung. Nach DPA-Informationen sollen 2007 insgesamt 460 Mill. Euro bereitgestellt werden. Darüber hinaus soll das Elterngeld von 2007 an als Lohnersatzleistung ausgestaltet werden und im Grundsatz 67 Prozent des letzten Nettoverdienstes betragen.

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