Auch Unmut in der SPD
Kommunalsteuer-Pläne: Kritiker beharren auf Änderung

Im Streit über die Regierungspläne für eine Reform der Kommunalfinanzen beharren die Kritiker in der SPD-Fraktion und in unionsregierten Ländern darauf, ertragsunabhängige Ausgaben in die Gewerbesteuer einzubeziehen.

Reuters BERLIN. „So wie das Gesetz jetzt geplant ist, kann es nicht bleiben“, sagte Bernd Scheelen, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der „Bild“-Zeitung vom Freitag. Mit ihren Plänen habe sich die Regierung über die Beschlüsse der Fraktionen von SPD und Grünen hinweggesetzt. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) stellte sich hinter die Forderung von Städten und Gemeinden, Mieten, Pachten und Zinsen in die Gewerbesteuer einzubeziehen, was von der Bundesregierung und der Wirtschaft abgelehnt wird. Er bezweifle, dass die bislang geplanten Änderungen den Städten und Gemeinden fünf Mrd. € brächten.

In Regierungskreisen hatte es am Donnerstag geheißen, es bestehe die Bereitschaft, über das Modell mit den Ländern und den anderen Kritikern zu reden und zu fragen, ob sie bessere Vorschläge hätten. An Kernelementen wie der Nicht-Einbeziehung von Mieten, Pachten und Zinsen in die neuartige Gewerbesteuer wolle man aber nicht rütteln lassen.

Die Regierung will die Städte und Gemeinden über die Reform im nächsten Jahr um 4,5 Mrd. € und ab dem Jahr 2005 um jährlich fünf Mrd. € entlasten. Geschehen soll dies unter anderem durch Einbeziehung von Freiberuflern in die Gewerbesteuer und Streichung von Steuersparmöglichkeiten für Unternehmen. Ein weiterer Teil der Entlastung soll durch die geplanten Arbeitsmarktreformen zu Stande kommen.

Koch sagte der „Stuttgarter Zeitung“, die Basis der Gewerbesteuer müsse verbreitert werden. „Wir haben gesagt, wir wären bereit, die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer zu verbreitern, sofern gewährleistet ist, dass sie für alle sinkt.“

Dagegen unterstützte der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD) im Grundsatz das Vorhaben der rot-grünen Bundesregierung. Kritisch bewertete er die geplante Ausweitung der Gewerbesteuer-Pflicht auf Freiberufler. Dies ziehe einen enormen Verwaltungsaufwand nach sich, sagte er im Deutschlandfunk.

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