Auf dem SPD-Parteitag stehen Vorstandswahl und der Streit um die Agenda 2010 im Mittelpunkt
„Augen auf und durch“

Unmittelbar vor dem heute in Bochum beginnenden Bundesparteitag der SPD haben sich der linke Flügel und das „Netzwerk“ junger Sozialdemokraten auf die Forderung verständigt, eine Trendwende bei den Zukunftsinvestitionen herbeizuführen. In einem gemeinsamen Initiativantrag, der dem Handelsblatt vorliegt, wird verlangt, den Bildungsetat von Kürzungen durch globale Minderausgaben auszunehmen. Doch Bundeskanzler und Parteichef Gerhard Schröder will den Reform-Kritikern trotzen.

BOCHUM. „Im Bundesetat sind 114 Mrd. Euro für Zinsen und Rentenzuschüsse vorgesehen, aber nur 12 Mrd. Euro für Bildung und Forschung“, sagt SPD-Netzwerk-Sprecher Hubertus Heil dem Handelsblatt. „Das geht so nicht weiter.“ Das „Netzwerk“ versteht sich als flügelübergreifende Gruppe junger SPD-Abgeordneter.

Weil die geforderte Trendwende im Bildungsetat „nicht mit Neuverschuldung aufzufangen ist, wird das konkret bedeuten, in anderen Bereichen etwas wegzunehmen“, meint Heil. Konkret sei vorgesehen, zu Gunsten der Bildungsausgaben Ausnahmetatbestände im Steuerrecht wie die Pendlerpauschale zu streichen oder Subventionen wie die Eigenheimzulage abzuschaffen.

Kontroversen auf dem bis Mittwoch dauernden Parteitag zeichnen sich auch bei den Themen Ausbildungsplatzumlage, Tarifpolitik, Erbschaft- und Vermögensteuer ab. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der in Bochum zum SPD-Vize gewählt werden will, lehnte die von der Bundestagsfraktion geforderte Lehrstellenumlage ab. „Ich kann nur hoffen, dass das geplante Gesetz nie in Kraft tritt“, sagte Beck. Auch die NRW-SPD ist gegen das Umlagemodell. Bundeskanzler Gerhard Schröder, der sich heute mit der SPD-Spitze zur Wiederwahl stellt, hatte die Umlage für nichtausbildende Betriebe als Zugeständnis an die Linke gebilligt. Auch gegen Forderungen wie höhere Erbschaftsteuern und stärke Besteuerung von Kapitalmarktprofiten wird sich der SPD-Chef kaum stemmen.

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