Auf dem Weg nach Istanbul
Merkels schwieriger Türkei-Trip

Vor ihrer fünften Türkei-Reise in sieben Monaten steht Kanzlerin Merkel unter Druck. In der Union wird gemurrt, Deutschland „bettele“ in der Flüchtlingskrise bei Erdogan. CSU-Chef Seehofer fordert einen „Aufschrei“.

Berlin/IstanbulWenn sich Angela Merkel an diesem Montag mit Recep Tayyip Erdogan trifft, geht es um das wohl wichtigste außenpolitische Projekt ihrer bald elfjährigen Regierungszeit. Will der türkische Präsident den Flüchtlingspakt mit der EU tatsächlich platzen lassen, wie er es im Streit um die Visumfreiheit für die Bürger seines Landes indirekt angedroht hat? Oder sendet er Signale der Verhandlungsbereitschaft? Klar ist: Kommt die Kanzlerin mit leeren Händen zurück nach Berlin, dürfte die Kritik auch aus den eigenen Reihen an ihrem Flüchtlingskurs noch lauter werden.

Merkel weiß, dass so mancher sie ganz gerne scheitern sehen würde bei dem Versuch, die Flüchtlingskrise mit Hilfe Erdogans zu lösen. CSU-Chef Horst Seehofer hat schon immer über das Abkommen gelästert, viele CDU-Abgeordnete sind wegen sinkender Umfragewerte schwer verunsichert. Selbst Wohlmeinende in der Union beschreiben drastisch, wie unpopulär Merkels Pendeldiplomatie – ihre Türkei-Reise ist die fünfte in sieben Monaten – im Parteivolk ist: Die Leute hätten den Eindruck, „wir werfen uns dort vor die Füße und betteln“, heißt es. „Jeder Besuch unterstreicht das.“

Direkt vor Merkels Abflug am Sonntag gibt Seehofer der Kanzlerin noch einen vergifteten Ratschlag mit auf den Weg: Im ARD-„Bericht aus Berlin“ warnt er, Deutschland dürfe sich nicht „erpressbar“ von Erdogan machen. „Besorgt sein“ über die politische Lage in der Türkei reiche nicht mehr aus. Das sei eine Entwicklung, „bei der die ganze Welt aufschreien müsste“.

Auch der Koalitionspartner SPD wittert eine Chance, sich von der Kanzlerin abzusetzen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verlangt von ihr, sie solle ein deutliches Zeichen setzen und Oppositionsvertreter treffen. Mit Erdogan müsse sie „Klartext reden“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter schlug in dem Blatt in eine ähnliche Kerbe: „Merkel darf vor Erdogan nicht einknicken, nur damit er ihr und Europa weiter die Flüchtlinge vom Hals hält.“

Wie sehr die Kanzlerin derartige Äußerungen ärgern, zeigt sie in einem Interview, das am Tag ihrer Abreise nach Istanbul in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ erscheint: „Was mich irritiert, ist, dass ich manchmal fast so etwas wie eine Freude am Scheitern beobachte.“ Namen nennt sie nicht.

Merkel macht in dem Gespräch auch deutlich, wie sie mit Erdogan umgehen will, den auch manche in ihren eigenen Reihen für einen Despoten halten. Immer schriller waren dessen Töne in Richtung Deutschland und Europa in den vergangenen Wochen geworden. Merkel setzt dem ihren pragmatisch-ruhigen Ton entgegen.

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Die Rolle der Kurden

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