„Auf dem Weg zum Überwachungsstaat“
SPD will Online-Zugriff auf digitale Pässe verhindern

Die SPD will verhindern, dass die Polizei per Computer direkten Zugriff auf die elektronischen Passfotos und Daten erhält. Auch die FDP kritisierte die Pläne. Fraktionschef Guido Westerwelle warnte: „Wer Fotos und Fingerabdrücke aller Bürger der Polizei und den Ordnungsämtern übergibt, der ist auf dem Weg zum Überwachungsstaat.“

HB BERLIN. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Uwe Benneter, sagte am Freitag in n-tv: „Das wird es mit uns nicht geben, das ist ganz klar.“ Die EU-Verordnung über biometrische Daten in Passdokumenten werde umgesetzt. Dazu gehöre aber nicht, dass das Passregister zu einer Fahndungsdatei ausgeweitet oder als allgemeine Auskunftsdatei genutzt werde, sagte Benneter. Die Oppositionsparteien warnten vor der Gefahr totaler Überwachung der Bürger.

Der SPD-Politiker Benneter erklärte der „Berliner Zeitung“, nur in Ausnahmefällen sollten Auskünfte erteilt werden dürfen. Darüber müsse in der Koalition noch gesprochen werden. Die Fingerabdrücke, die für die elektronischen Pässe genommen werden, müssten vernichtet werden.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) forderte die SPD zu einem Kompromiss „nahe an unserer Linie“ auf. „Jedem muss klar sein, dass wir eine schnelle Einigung brauchen“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. „Bilder müssen für polizeiliche Ermittlungen verwendbar sein, Fingerabdrücke sollten sich allerdings auf Schwerkriminalität beschränken.“ Es sei nicht vorgesehen und auch nicht sinnvoll, die Fingerabdrücke in einer einheitlichen Datei zusammenzuführen.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, kann die Aufregung in der SPD nicht nachvollziehen. „Warum soll man die Bilder zur Ermittlung von Rasern verwenden dürfen, aber nicht zur Aufklärung von Straftaten?“, fragte er im „Tagesspiegel“.

Bedenken äußerte dagegen der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer. Er sagte der Münchner „Abendzeitung“ (Samstagausgabe): „Ich hielte es für zu weitgehend, wenn mit der präventiven Keule aller sicherheitstechnischer Mittel 82 Millionen Deutsche über einen Kamm geschert und jeder von vorneherein zu einem potenziellen Kriminellen und Sicherheitsrisiko gestempelt wird.“ Ramsauer bekannte: „In mir werden da zuweilen Assoziationen wach, die sich verbinden mit George Orwells „1984'.“

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