Auf den Niedriglohnsektor kommt es an
Mehr Chancen für Langzeitarbeitslose

dc BERLIN. Der Maßstab für die neue Regierung ist klar, auch wenn es kein Spitzenpolitiker mehr so deutlich sagt wie Gerhard Schröder vor sieben Jahren: Sie wird daran gemessen werden, ob sie die Arbeitslosenzahl deutlich senken kann - etwa in Richtung auf die 3,5-Millionen- Marke. Das Problem dabei ist freilich, dass die monatliche Zahl aus Nürnberg leicht Verwirrung stiftet: Sie ist von Konjunkturschwankungen beeinflusst, die eigentlichen Probleme am Arbeitsmarkt sind aber struktureller Natur.

Daher werden mögliche Erfolge der Hartz-IV-Reform heute teilweise durch die lange Stagnationsphase der Wirtschaft verdeckt. Umgekehrt wäre ein Konjunkturaufschwung aber noch lange nicht die Lösung der Probleme - selbst wenn die Arbeitslosenzahl damit zeitweilig um einige Hunderttausend sinkt.

Der bessere Maßstab für den Erfolg der Arbeitsmarktpolitik wird sein, ob es gelingt, den hier zu Lande überdurchschnittlich hohen Anteil an Langzeitarbeitslosen zu senken. Um Menschen mit geringer Qualifikation neue Perspektiven zu geben, kommt es besonders darauf an, die Barrieren für den Wiedereinstieg in einen Job abzubauen. Das rechtfertigt nicht nur die Forderung nach einem unkomplizierten, für Arbeitgeber kalkulierbaren Kündigungsrecht. Ebenso gehört dazu das Ziel, die Sozialabgabenlast stärker vom Arbeitsverhältnis abzukoppeln, um die Arbeitskosten zu senken.

Der wohl wichtigste Prüfstein für die neue Regierung wird indes sein, ob es ihr gelingt, einen funktionierenden Niedriglohnsektor zu schaffen - sprich: die Sozialtransfers so zu justieren, dass die Aufnahme einer gering bezahlten Arbeit wirklich lohnt.

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