Auf den Staat kommen weiter hohe Belastungen zu
Auch da sparen, wo es weh tut

Der nächste Bundesfinanzminister wird so etwas wie die Quadratur des Kreises vollbringen müssen - nämlich gleichzeitig zu sparen und mehr Geld auszugeben. Die Lage des Bundeshaushalts, da sind sich Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und der für Finanzen zuständige Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) einig, ist dramatisch.

BERLIN. Dem notwendigen Sparkurs aber stehen drei wichtige Politikziele entgegen. Erstens muss Deutschland im europäischen Steuerwettbewerb für Unternehmen die Steuern senken. Wer zweitens, wie die Union, den Faktor Arbeit von Lohnnebenkosten entlasten will, muss Sozialleistungen stärker aus Steuern finanzieren. Drittens sollte jede Regierung mehr in Bildung und Forschung investieren. All dies müsste aus dem Bundeshaushalt zusätzlich bezahlt werden.

Der jedoch ist löchrig wie ein Schweizer Käse, seit immer mehr Menschen von staatlichen Hilfen leben. Die jährliche Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen im Bundeshaushalt wächst nach Eichels Angaben 2006 auf knapp 54 Mrd. Euro, nach Befürchtungen Meisters gar auf 60 Mrd. Euro. Der Schuldenberg allein des Bundes aus früheren Zeiten türmt sich auf 873 Mrd. Euro auf; einschließlich Länder und Gemeinden hat er eine Höhe über 1,4 Billionen Euro erreicht. Politiker aller Parteien haben zudem viel zu lange ausgeblendet, dass der europäische Binnenmarkt verlangt, Firmen und Personen aus anderen EU-Ländern steuerlich nicht schlechter zu stellen als Inländer. Ohne eine Generalsanierung des Unternehmensteuerrechts prophezeien Experten wie der frühere Bundesfinanzhof-Präsident Franz Wassermeyer Deutschland weitere Prozessniederlagen vor dem Europäischen Gerichtshof - mit milliardenschweren Kosten.

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard fordert vor diesem Hintergrund, in der Steuerpolitik die Prioritäten auf eine Unternehmensteuerreform zu setzen und die Einkommensteuertarife unverändert zu lassen - Rot-Grün hat sie bereits um zehn Prozentpunkte gesenkt. Bei der Körperschaftsteuer sank unter Rot-Grün der Satz zwar auch deutlich auf 25 Prozent. Anders als im Einkommensteuersystem wurden gleichzeitig aber die meisten Abschreibungsmöglichkeiten abgeschafft. Auf den Satz muss zudem die Gewerbesteuer von durchschnittlich 14 Prozent addiert werden. Deutschland erreicht so mit knapp über 39 Prozent den höchsten Unternehmensteuersatz Europas.

Wiegard schlägt die Einführung eines dualen Steuersystems vor, in dem Kapitalerträge günstiger besteuert werden als Arbeitseinkommen. Die Union hat den Grundgedanken im Wahlprogramm mit der "Kapitalrenditesteuer" aufgenommen - ein Konzept des hessischen Finanzministers Karlheinz Weimar (CDU). "Es geht dabei allein um Standortpolitik", sagen Wiegard und Weimar. Kapital könne über die Grenze flüchten - Arbeitnehmer in der Regel nicht. Wenn zudem Kapital nach Deutschland gelockt werde, dann nehme der Staat trotz niedrigerer Sätze unterm Strich mehr Geld ein. Priorität für eine Unternehmensteuerreform fordern auch die Steuerexperten der Stiftung Marktwirtschaft um den Kölner Steuerrechtler Joachim Lang. Die Wirtschaftsverbände wiederum verlangen außer niedrigeren Körperschaftsteuersätzen eine pauschale Abgeltungsteuer von unter 25 Prozent auf Kapitalerträge.

Seite 1:

Auch da sparen, wo es weh tut

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%