Auf der ersten von sieben Regionalversammlungen
CDU-Chefin Merkel wirbt kämpferisch für Leitantrag

Mit einer kämpferischen Rede hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel vor rund 1300 Parteimitgliedern im westfälischen Hamm für das am Montag beschlossene Grundsatzpapier geworben.

HB HAMM. „Der Titel „Wachstum-Arbeit-Wohlstand“ zeigt, was wir wollen und mit welchem Verständnis wir an die Aufgabe rangehen“, sagte Merkel am Donnerstagabend. „Wir sind die Partei der sozialen Marktwirtschaft.“

Beim Thema Gesundheitspolitik sprach sich Merkel erneut eindeutig für das von der CDU beschlossene Prämienmodell aus, ohne näher auf den Streit mit der CSU einzugehen. „Wir müssen eine Lösung finden“, meinte sie lediglich.

Zuvor hatte sich der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Jürgen Rüttgers zuversichtlich geäußert, dass es im Gesundheitsstreit zu einer Einigung mit der CSU kommt. „Wir werden gemeinsam Lösungen finden“, meinte Rüttgers, der auch nordrhein-westfälischer Landesvorsitzender ist. „Wir wollen das, und wir brauchen das, weil wir die Landtagswahlen im kommenden Jahr gewinnen wollen.“

Rüttgers ist Mitglied einer CDU-Arbeitsgruppe, die sich in den kommenden Wochen mit einer CSU-Arbeitsgruppe über eine gemeinsame Gesundheitspolitik verständigen soll. Das Thema werde „bis zum CSU- Parteitag und bis zum CDU-Parteitag“ gemeinsam beredet. Einen genauen Termin für ein Treffen nannte Rüttgers jedoch nicht.

Merkel und Rüttgers sprachen in Hamm bei der ersten von sieben Regionalversammlungen der CDU. Dabei will die Partei ihren am Montag von der Führung verabschiedeten Leitantrag für den Düsseldorfer Bundesparteitag Anfang Dezember mit der Basis diskutieren.

Der Antrag sieht vor, mit umfangreichen Einschnitten in das Sozialsystem Wachstum in Deutschland zu fördern und mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Das 77 Seiten starke Papier hat auch intern heftig umstrittene Änderungen beim Kündigungsschutz und bei den Löhnen zum Inhalt.

Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann- Josef Arentz, hat die Vorschläge der Parteiführung für eine Abschaffung des Kündigungsschutzes in den ersten drei Jahren der Beschäftigung kritisiert. Es gehe nicht an, den Beschäftigten 36 Monate Probezeit zu verordnen, sagte er. „Wie soll denn der Einzelne dann Verantwortung übernehmen und etwa ein Haus bauen oder eine Familie gründen?“, meinte Arentz. „Wenn wir das mit dem Kündigungsschutz so beschließen, dann geben wir der SPD ein Thema, mit dem sie stark wird.“

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