Auf Konfrontationskurs
Ministerien streiten über Private-Equity-Gesetz

Im Streit über das geplante Private-Equity-Gesetz geht das Bundeswirtschaftsministerium auf Konfrontationskurs zum Finanzministerium. Im Gespräch mit dem Handelsblatt kritisierte Hartmut Schauerte, der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, die Pläne des federführenden Finanzministers, das neue Gesetz nur auf den relativ kleinen Bereich des Wagniskapitals zu konzentrieren.

HB BERLIN. „Mit dem geplanten Beteiligungsfinanzierungsgesetz soll für alle Segmente des Beteiligungsmarktes eine am europäischen Recht orientierte, schlanke Struktur angeboten werden, so dass sich mehr private Beteiligungsgeber in Deutschland ansiedeln und investieren“, forderte Schauerte. Derzeit könne Deutschland in puncto Rahmenbedingungen für Private Equity nicht mit anderen europäischen Ländern konkurrieren. Nach Berechnungen des Bundesverbandes Deutscher Kapitalanlagegesellschaften haben seine Mitgliedsunternehmen im vergangenen Jahr 3,6 Milliarden Euro in Deutschland investiert. Davon entfielen gerade einmal gut sieben Prozent auf den engeren Bereich Wagniskapital, also auf die Finanzierung von Geschäftsideen und Start-Ups.

Union und SPD hatten sich zu Beginn ihrer Koalition darauf verständigt, die Regelungen für Private Equity in Deutschland grundlegend zu überarbeiten. Doch im Gegensatz zu den ursprünglichen Plänen denkt das Finanzministerium mittlerweile nur noch über Steuervergünstigungen für den Bereich Wagniskapital nach. Andere Regelungen würden zu Steuerausfällen im zweistelligen Milliardenbereich führen, hatte BMF-Staatssekretär Axel Nawrath gesagt. Schauerte dagegen fürchtet keine Steuerausfälle. Ein Gesetz, das im internationalen Vergleich

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