Auf Konfrontationskurs
Seehofer schießt weiter gegen FDP

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl verhärten sich die Fronten zwischen CSU und FDP weiter. Dieses Mal schoss CSU-Chef Seehofer in Richtung des Koalitionspartners. Ob Steuersenkungen oder Online-Durchsuchungen von Computern – bei Koalitionsverhandlungen wolle er hart bleiben. Stimmen habe er keine zu verschenken, auch nicht an die FDP.

HB MÜNCHEN/ BERLIN. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl verhärten sich die Fronten zwischen den Koalitionspartnern CSU und FDP in Bayern weiter. In einem Interview des Magazins "Der Spiegel" stellte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer klar, dass er bei Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene auch im Bereich Innenpolitik hart bleiben will. Die FDP-Forderung, Online-Durchsuchungen von Computern wieder abzuschaffen, wies Seehofer zurück. "Rechtsstaatlich einwandfreie Online-Durchsuchungen sind ein wichtiges Instrument, um Kriminalität zu bekämpfen. Dabei wird es auch bleiben."

Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betonte dagegen: "Die fortwährende Einschränkung der Freiheits- und Bürgerrechte wird die FDP nicht hinnehmen. Dazu gehören jedwede Zensur des Internets sowie die Vorratsdatenspeicherung. Auch das Thema Online-Durchsuchung muss auf den Prüfstand."

Ministerpräsident Horst Seehofer machte auch deutlich, dass er das FDP-Programm zu Steuersenkungen für überzogen hält. "Die Steuern zu senken ist richtig. Den öffentlichen Haushalt zu überfordern ist falsch. Was wir brauchen, sind Steuersenkungen mit Augenmaß." Dagegen erklärte Leutheusser-Schnarrenberger, die FDP wolle weiterhin ein niedrigeres und faireres Steuersystem durchsetzen und vor allem Familien sofort entlasten: "Wir Liberale stehen für die Mitte der Gesellschaft. Die Gängelung dieser Mitte und des Mittelstandes durch immer höhere Steuern und Abgaben muss ein Ende haben."

Seehofer verteidigte die Zweitstimmenkampagne der CSU, mit der FDP-Wähler ins konservative Lager gezogen werden sollen. "Die Liberalen liegen stabil im zweistelligen Bereich. In einer solchen Situation haben wir keine Stimmen zu verschenken, auch nicht an die FDP." Zugleich betonte der CSU-Chef, dass es trotz gegenteiliger FDP - Forderungen mit ihm keine Aufhebung des Anbauverbots von gentechnisch veränderten Pflanzen in Bayern geben werde. "Das steht nicht zur Disposition", sagte Seehofer.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), rief angesichts fallender Umfragewerte für Schwarz-Gelb die Schwesterpartei zur Mäßigung auf. "Wichtig ist, dass man im Wahlkampf nicht die Orientierung verliert", sagte er "Handelsblatt.com" (Samstag). Der politische Gegner sei Rot-Rot-Grün, die FDP lediglich Konkurrenz zur Union. Bosbach: "Wenn man ihr aber die Regierungsfähigkeit abspricht, wird es schwer zu erklären, warum man mit dieser FDP nach der Bundestagswahl in eine Regierung eintreten will." Deswegen rate er dazu, "nicht ständig die Liberalen zu attackieren" - zumal viele Bürger kein Verständnis dafür hätten, "dass sich die CSU permanent die FDP zur Brust nimmt".

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