Auf Opposition angewiesen
Große Koalition Bundesrats-Mehrheit

Nach mehr als drei Jahren verliert die Große Koalition mit der Vereidigung der neuen schwarz-gelben Regierung in Hessen am Donnerstag ihre Mehrheit im Bundesrat. Damit werden die Koalitionsparteien bis zur Bundestagswahl am 27. September bei vielen Entscheidungen auf die Unterstützung der Opposition angewiesen sein.

HB BERLIN. Mit der Vereidigung der neuen Regierung in Hessen reduziert sich die Stimmenzahl von Union und SPD - bei ingesamt 69 Stimmen in der Länderkammer - von 35 auf 30.

Die Große Koalition hat seit der Wahl 2005 eine doppelte Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Mit dem Regierungswechsel in Hessen gibt es nur noch acht von 16 Bundesländer, in denen die beiden Volksparteien entweder alleine oder gemeinsam regieren. Die Stimmenzahl der Länder variiert nach ihrer Bevölkerungszahl.

Die FDP regiert nun in fünf Ländern mit und hat damit Einfluss auf 29 Bundesratsstimmen. Die Grünen sind in Hamburg und Bremen an der Regierung beteiligt und können der Koalition damit ebenfalls zu einer Mehrheit verhelfen. Für das Konjunkturpaket haben sie das bereits angekündigt. Die beiden Stadtstaaten verfügen über jeweils drei Stimmen in der Länderkammer. Die Linke übt nur über den Berliner Senat Einfluss auf den Bundesrat aus, der vier Stimmen hat.

Bis zur Bundestagswahl hat die Große Koalition keine Chance mehr, die Mehrheit zurückzugewinnen. Die Stimmen der drei Länder, in denen im August Landtagswahlen stattfinden, hat die Große Koalition bereits: Im Saarland und in Thüringen regiert die CDU alleine, in Sachsen ist sie zusammen mit der SPD an der Macht.

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