"Auf Unterstützung im Kampf gegen religiöse Fanatiker angewiesen"
Schily und Bosbach fordern Engagement gegen Islamisten

Bundesinnenminister Otto Schily und der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach haben die Moslems in Deutschland aufgerufen, sich aktiv gegen Islamisten zu stellen. Die allermeisten der 3,5 Millionen Moslems in Deutschland seien rechtstreu und wollten Integration, betonten die beiden Politiker.

HB BERLIN. „Auf deren Unterstützung im Kampf gegen diese religiösen Fanatiker, die gewaltbereiten Islamisten, sind wir angewiesen“, sagte Bosbach in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Wie Bosbach sprach sich auch Schily (SPD) im „Spiegel“ für eine Sicherungshaft für Hassprediger aus, die nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können.

Differenzen wurden erneut deutlich bei der Einrichtung einer Anti-Terror-Datei und der Speicherung von Telefondaten. Während Schily diese Daten ein Jahr lang aufbewahren will, hält Bosbach einen Zeitraum von sechs Monaten für ausreichend. Bosbach gilt neben dem bayerischen Ressortchef Günther Beckstein als Kandidat für das Amt des Bundesinnenministers, falls CDU und CSU die für September geplante Bundestagswahl gewinnen sollten.

"Muslime müssen daran mitwirken, dass kein Hass gepredigt wird"

Auch unter Moslem-Gruppen in Deutschland sei religiöser und politischer Fanatismus zu beobachten, der den Nährboden für Extremismus bilde, sagte Schily in dem vorab verbreiteten „Spiegel“-Interview. „Deshalb müssen gerade Muslime aktiv daran mitwirken, dass in den Moscheen kein Hass gepredigt und Terrorismus und Extremismus entgegengewirkt wird.“ Bosbach plädierte dafür aufzuklären, was Menschen dazu bringe, Selbstmordattentäter zu werden. „Wir brauchen mehr Erkenntnisse darüber, wie Menschen zunächst zu religiösen Fanatikern werden, und dann aus diesem Fanatismus heraus zu Mördern“, sagte der CDU-Politiker.

Für Schily ist die Lage im Irak eines der Hauptprobleme in der Bekämpfung des Terrorismus. „Man müsste mit Blindheit geschlagen sein, um nicht zu sehen, was dort an Anziehungs- und Schubkraft für terroristische Kreise entstanden ist.“ Die Bilder von der Misshandlung irakischer Häftlinge durch US-Soldaten im Gefängnis Abu Ghraib seien verheerend. Auch der Vorsitzende der Liberalen Türkisch-Deutschen Vereinigung, Mehmet Daimagüler, rief die Moslems dazu auf, stärker gegen Islamisten Stellung zu beziehen. Sie müssten religiöse Fanatiker ausgrenzen, „und zwar nicht nur jene, die Gewalt üben, sondern auch jene, die Gewalt predigen“, schrieb der FDP-Politiker in einem Beitrag für die „Bild am Sonntag“.

Bosbach und Schily befürworten Sicherungshaft

Bosbach und Schily setzten sich für eine Sicherungshaft für Verdächtige ein, die nicht abgeschoben werden können, weil ihnen in ihren Herkunftländern Folter oder Tod drohen oder sie keine Papiere haben. Es gehe dabei um Ausländer, die verdächtigt würden, den internationalen Terrorismus zu unterstützen oder gar selbst einen Anschlag planten, sagte Bosbach. „Mindestens bis zu einer endgültigen Entscheidung über dessen eventuelle Abschiebung kann es sinnvoll sein, einen Gefährder zu inhaftieren“, sagte Schily.

Im Gegensatz zu Schily will Bosbach Telefon-Verbindungsdaten nur für relativ kurze Zeit speichern lassen: „Eine Speicherung von sechs Monaten, die halte ich für dringend notwendig - aber auch für ausreichend.“ Die Anschläge auf Züge in Madrid im März 2004 hätten nur durch die Auswertung der Verbindungsdaten von Telefonen und Internet aufgeklärt werden können. Daher seien längere Speicherfristen dringend notwendig. Überlegungen der Europäischen Union gingen ihm allerdings zu weit. „Dort werden ja Speicherfristen zwischen zwei und drei Jahren erwogen. Ich halte das für unverhältnismäßig, weil eine wirklich gigantische Datenmenge angehäuft werden müsste“, sagte Bosbach. Schily verlangte erneut eine Verlängerung der Speicherfristen auf ein Jahr von jetzt drei Monaten.

Zugleich mahnte Bosbach die Einrichtung einer Anti-Terror-Datei an, in der die Erkenntnisse der 37 deutschen Sicherheitsbehörden gesammelt werden sollten. „Wenn der Staat in all seinen Gliederungen wüsste, was er tatsächlich weiß, dann wären wir in Deutschland sicherer“, sagte er. Grundsätzlich sollte die Datensammlung als Volltextdatei angelegt sein. Schily dagegen lehnt eine Volltextdatei ab und plant eine komplette Indexdatei.

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