Aufarbeitung der Enthüllungen
Datenschutzbeauftragter wirft Regierung Versagen vor

Nach Ansicht des Datenschutzbeauftragten Peter Schaar hätten Kanzleramtschef Pofalla und Innenminister Friedrich der Affäre intensiver nachgehen müssen. Gleichzeitig warnt er die Firmen: Es gebe etliche Schwachstellen.
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BerlinDer Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, wirft Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Versagen bei der Aufklärung der Abhöraffäre vor. Zwar habe sich Kanzlerin Angela Merkel in der Affäre „relativ deutlich“ geäußert, sagte Schaar dem Handelsblatt. Ihr Kanzleramtsminister und ihr Innenminister und deren Fachleute hätten den Fragestellungen in den letzten Monaten jedoch intensiv nachgehen müssen. „Die Enthüllungen von Edward Snowden wurden offenbar nicht ernst genommen, denn es war ja voreilig Entwarnung gegeben worden. Insofern ist man dort seiner Verantwortung nicht gerecht geworden“, sagte Schaar.

Die Bundesregierung sei nun gefordert, die vom Europäischen Parlament auf den Weg gebrachte Datenschutzverordnung zum Erfolg zu bringen. Das Parlament habe „einen sehr guten Entwurf“ vorgelegt, der etwa den Zugriff auf bei Unternehmen gespeicherten Daten durch Drittstaaten regele. „Die von Deutschland vorgeschlagenen Änderungen verwässern die Verordnung eher, als dass sie dadurch verbessert würde“, sagte Schaar. Er forderte Union und SPD auf, sich im Koalitionsvertrag deutlich dazu zu bekennen.

„Ich würde mich über folgenden Satz im Koalitionsvertrag sehr freuen“, sagte Schaar: „Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung noch in dieser Legislaturperiode des Europäischen Parlaments verabschiedet wird und ein hohes Datenschutzniveau in ganz Europa sicherstellt.“

Schaar riet Unternehmen davon ab, Sicherheitsprodukte etwa aus Amerika einzusetzen. „Ich kann nur davor warnen, in strategisch wichtigen Bereichen Produkte zu verwenden, die aus Staaten stammen, die systematische Spähaktionen – auch gegen uns – durchführen.“ Grundsätzlich gingen Firmen zu leichtsinnig mit ihren Daten um. „Beim Sammeln von Daten geht es nicht nur um politische, sondern auch um wirtschaftliche Vorteile“, mahnte er. „Die Unternehmen sind gefordert, ihre Daten besser als bisher zu schützen.“

Es gebe etliche Schwachstellen. So würden etwa sensible Daten oft gar nicht verschlüsselt. „Im Hochsicherheitsbereich müssen Hard- wie Software mit Sicherheitskomponenten ausgestattet werden, die von unabhängigen Dritten geprüft und für sicher befunden werden.“

BDI fordert mehr Kontrolle

Die deutsche Industrie fürchtet durch die Ausspähungen massive wirtschaftliche Nachteile. Die Politik müsse beherzt vorgehen, um weitere Angriffe auf den „Innovationsstandort Deutschland“ zu verhindern und das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA nicht in Gefahr zu bringen, forderte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, am Samstag bei „Spiegel-Online“. International müsse ein Konsens zum Umgang mit Spionage hergestellt werden. „Der BDI setzt sich dafür ein, Wirtschaftsspionage völkerrechtlich zu ächten“, sagte er.

„Vertrauen ist gut, aber mehr Kontrolle scheint dringend notwendig“, forderte Grillo. „Es ist ganz besonders besorgniserregend, in welchem Ausmaß auch Geheimdienste befreundeter Staaten den Datenverkehr überwachen.“ Er begrüßte Pläne für sogenannte „No-Spy-Abkommen" mit den USA und Großbritannien, hält dies aber nicht für ausreichend.

Mitte vergangener Woche war ein möglicher Lauschangriff der NSA auf ein Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel bekanntgeworden. Nach Informationen der britischen Zeitung „The Guardian" hat die NSA weltweit Telefone von 35 Spitzenpolitikern ausspioniert.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Aufarbeitung der Enthüllungen: Datenschutzbeauftragter wirft Regierung Versagen vor"

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  • Ein Priester und ein Datenschutzbeauftragter sind sich ähnlich.

    Der Priester Glaubt an Gott aber weiß es nicht ob es ihn gibt. Der
    Datenschutzbeauftragte Glaubt an Datenschutz, aber
    weiß nicht ob der exestiert.

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