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Aufarbeitung der NSA-Affäre: Geheim und doch öffentlich

Eine geheime Sitzung, die öffentlich gemacht wird? Bundestagspräsident Lammert kritisiert die mangelnde Vertraulichkeit des Parlamentsausschusses zur NSA-Affäre. Die Grünen fordern eine gesonderte Untersuchung der EU.

Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses: Die ganze Wahrheit? Quelle: dpa
Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses: Die ganze Wahrheit? Quelle: dpa

Berlin/FrankfurtBundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Parlamentsausschuss wegen mangelnder Vertraulichkeit kritisiert. „Wenn das Parlament – zu Recht selbstverständlich – auch über vertrauliche Angelegenheiten unterrichtet werden will, muss es selbst auch diese Vertraulichkeit gewährleisten“, sagte Lammert der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Dies sehe er im Fall der Aufarbeitung der Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA nicht mehr gegeben. „Diese Entwicklung freut mich nicht“, sagte Lammert.

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Die Sitzungen des eigentlich geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums seien öffentlich angekündigt worden, kritisierte Lammert. Zudem hätten die Abgeordneten ausführlich mitgeteilt, was sie fragen und was sie antworten würden. Sie hätten die Schlussfolgerungen schon vor den Sitzungen mitgeliefert und sie hinterher unverändert wiederholt. „Das wird die Öffentlichkeit kaum überzeugen“, rügte der Bundestagspräsident.

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte enthüllt, dass der NSA sowie der britische Geheimdienst GCHQ weitreichende Programme zur Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation betreiben. Die Dokumente, die Snowden an ausgewählte Medien weitergegeben hatte, deuteten darauf hin, dass der NSA auch die Kommunikation deutscher Bürger überwacht. Zahlreiche Politiker sehen darin eine Verletzung der deutschen Datenschutzgesetze und fordern von der Bundesregierung Aufklärung.

Ein kleines Lexikon der Spähaffäre

  • Prism

    Das ist der Name des US-Geheimdienstprogramms, das gleich zu Beginn enthüllt wurde und deshalb zum Inbegriff der gesamten Spähaffäre wurde. Die Abkürzung steht für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management“ (etwa Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management). Es ist bislang nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach den von Snowden der Presse übergebenen Dokumenten erlaubt oder organisiert „Prism“ den Zugriff auf Daten der Nutzer großer Internetfirmen wie Microsoft, Google und Facebook. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Mengen Nutzerdaten abgreifen. Die gespeicherten Daten werden dann mit Filterbegriffen genauer durchsucht.

  • Tempora

    So lautet der Deckname eines Überwachungsprogramms des britischen Geheimdienstes und NSA-Partners GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der überwiegende Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. „Tempora“ erlaubt es demnach, den Datenverkehr in Pufferspeichern zu sammeln und Emails, Telefonate und Videochats zu rekonstruieren. Die Daten können einige Tage, einzelne Informationsteile wie Absender und Empfänger sogar wochenlang gespeichert werden. Mit der entsprechenden Software können so nachträglich Nachrichten von Verdächtigen gefunden oder die Stimmen von Gesuchten identifiziert werden.

  • Muscular

    Hierbei geht es den bislang vorliegenden Berichten zufolge um das wahllose Abfangen der Datenströme aus Glasfaserkabeln zwischen den Rechenzentren der Internetkonzerne Google und Yahoo durch die NSA und ihren britischen Partnerdienst GCHQ. Google betreibt weltweit 13 dieser Anlagen, auf denen die Daten von Nutzern und deren Informationsströme verwaltet werden. Die Zentren tauschen ständig gigantische Datenmengen untereinander aus. NSA und GCHQ haben sich angeblich heimlich Zugang zu den Verbindungskabeln verschafft und kopieren Massen unverschlüsselter Daten.

  • XKeyscore

    Der Begriff bezeichnet ein weiteres internes IT-Programm der NSA. Nach bisher vorliegenden Informationen handelt es sich dabei anscheinend um eine Art Analyse-Software, mit der die von der NSA betriebenen Datenbanken durchsucht werden, um Berichte über das Kommunikationsverhalten einer Person zu erstellen. Demnach kann „XKeyscore“ etwa auf Telefonnummern und Emailadressen zugreifen, aber auch Begriffe auflisten, die jemand in die Google-Suche eingegeben hat. Über „XKeyscore“ wurde hierzulande zuletzt viel diskutiert. Der Verfassungsschutz räumte ein, das Programm „testweise“ einzusetzen - wobei der Dienst aber ausdrücklich betont, es lediglich zur Analyse von bereits im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder aktiv Informationen zu sammeln noch international Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

  • DE-CIX

    Der große Internetknoten in Frankfurt am Main ist den Berichten zufolge ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland. DE-CIX ist eine Art große Weiche, an der Internetverkehr aus verschiedenen einzelnen Provider- und Datennetzen zusammenfließt und verteilt wird. Gemessen am Datendurchsatz soll DE-CIX laut Betreiber der größte Internetknoten der Welt sein. Unklar ist aber, wie mutmaßliche Spione Zugriff auf den Knoten erhalten haben sollen. Denn DE-CIX besteht aus 18 gesicherten Einrichtungen, die durch Glasfaser verbunden sind. Der Betreiber und deutsche Behörden dementierten, dass die NSA hier Zugriff habe.

  • G-10-Gesetz

    Dieses Gesetz regelt den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten. Vollständig heißt es „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“. Da es in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz. Es verpflichtet Postanbieter sowie Telekom- und Internetkonzerne, den Verfassungsschutzämtern, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr auf Verlangen Sendungen zu übergeben und ihnen die Aufzeichnung und Überwachung der Telekommunikation technisch zu ermöglichen. Laut Gesetz dürfen die Dienste derartige Maßnahmen etwa zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“ für die demokratische Grundordnung beantragen. Genehmigt werden diese von einer speziellen Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.

Angesichts der Tragweite der Enthüllungen forderte der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, einen Untersuchungsausschuss des Bundestages. Der Bundestag müsse dieses Thema selbstbewusster an sich ziehen, sagte Klingbeil dem „Tagesspiegel“. „Wir brauchen in der nächsten Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss. Den wird es auch im Europäischen Parlament geben müssen, weil wir bei der gestrigen Anhörung gesehen haben, dass auch Staaten wie Schweden oder Frankreich in die Datenschutzskandale involviert sind", fügte der SPD-Politiker hinzu.

„Die Aussage der Bundesregierung, in Sachen NSA gebe es keinen weiteren Aufklärungsbedarf, wird Woche für Woche widerlegt“, sagte Klingbeil mit Blick auf Informationen, wonach die NSA offenbar verschlüsselte Online-Kommunikation knackt. „Was wir jetzt erleben, ist noch mal Unvorstellbarer als das, was wir bisher erlebt haben.“ Die Bundesregierung müsse von den Internetunternehmen dringend Aufklärung einfordern, „ob sie freiwillig mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten oder ob sie zur Zusammenarbeit gezwungen wurden.“ Dabei könnten auch rechtlich relevante Sachverhalte auftauchen.

  • 07.09.2013, 17:07 Uhrgünther schemutat

    Es darf keine Geheimsitzungen mehr geben, die Bevölkerung hat die Nase voll, korrigierte Ergebnisse zu hören, die in das Weltbild und der Denkweise der Politiker passen. Wir wollen alles wissen und so erfahren wie Politiker wirklich denken, statt Lügen aufgetischt zu bekommen. So sind Politiker unglaubbar, egal was sie uns im Nachtrag erzählen.

    In dieser Light Demokratie muss ich auch alles auf den Tisch packen wenn ich von dem Landstrich Deutschland was will.

  • 07.09.2013, 20:07 Uhrkarstenberwanger

    Die nächste Schmierkomödie....die DDR als unmenschlich bezeichnen aber so eine Schei**e geht weiter und weiter ohne dass Köpfe rollen obwohl bekannt ist dass unsere SPD, CDU und Co Verbrecher davon gewusst haben.

  • 08.09.2013, 06:33 Uhrwerner

    Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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