Aufarbeitung der NSA-Affäre: Geheim und doch öffentlich

Aufarbeitung der NSA-Affäre
Geheim und doch öffentlich

Eine geheime Sitzung, die öffentlich gemacht wird? Bundestagspräsident Lammert kritisiert die mangelnde Vertraulichkeit des Parlamentsausschusses zur NSA-Affäre. Die Grünen fordern eine gesonderte Untersuchung der EU.
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Berlin/FrankfurtBundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Parlamentsausschuss wegen mangelnder Vertraulichkeit kritisiert. „Wenn das Parlament – zu Recht selbstverständlich – auch über vertrauliche Angelegenheiten unterrichtet werden will, muss es selbst auch diese Vertraulichkeit gewährleisten“, sagte Lammert der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Dies sehe er im Fall der Aufarbeitung der Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA nicht mehr gegeben. „Diese Entwicklung freut mich nicht“, sagte Lammert.

Die Sitzungen des eigentlich geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums seien öffentlich angekündigt worden, kritisierte Lammert. Zudem hätten die Abgeordneten ausführlich mitgeteilt, was sie fragen und was sie antworten würden. Sie hätten die Schlussfolgerungen schon vor den Sitzungen mitgeliefert und sie hinterher unverändert wiederholt. „Das wird die Öffentlichkeit kaum überzeugen“, rügte der Bundestagspräsident.

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte enthüllt, dass der NSA sowie der britische Geheimdienst GCHQ weitreichende Programme zur Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation betreiben. Die Dokumente, die Snowden an ausgewählte Medien weitergegeben hatte, deuteten darauf hin, dass der NSA auch die Kommunikation deutscher Bürger überwacht. Zahlreiche Politiker sehen darin eine Verletzung der deutschen Datenschutzgesetze und fordern von der Bundesregierung Aufklärung.

Angesichts der Tragweite der Enthüllungen forderte der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, einen Untersuchungsausschuss des Bundestages. Der Bundestag müsse dieses Thema selbstbewusster an sich ziehen, sagte Klingbeil dem „Tagesspiegel“. „Wir brauchen in der nächsten Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss. Den wird es auch im Europäischen Parlament geben müssen, weil wir bei der gestrigen Anhörung gesehen haben, dass auch Staaten wie Schweden oder Frankreich in die Datenschutzskandale involviert sind", fügte der SPD-Politiker hinzu.

„Die Aussage der Bundesregierung, in Sachen NSA gebe es keinen weiteren Aufklärungsbedarf, wird Woche für Woche widerlegt“, sagte Klingbeil mit Blick auf Informationen, wonach die NSA offenbar verschlüsselte Online-Kommunikation knackt. „Was wir jetzt erleben, ist noch mal Unvorstellbarer als das, was wir bisher erlebt haben.“ Die Bundesregierung müsse von den Internetunternehmen dringend Aufklärung einfordern, „ob sie freiwillig mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten oder ob sie zur Zusammenarbeit gezwungen wurden.“ Dabei könnten auch rechtlich relevante Sachverhalte auftauchen.

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Weiterer Untersuchungsausschuss nötig?

Kommentare zu " Aufarbeitung der NSA-Affäre: Geheim und doch öffentlich"

Alle Kommentare
  • Immer mehr wird aufgedeckt:

    USA kontrollieren Finanzdaten und könnten sogar ( was sie nach eigenen Aussagen nicht tun ) Wirtschaftsspionage betreiben.

    Jetzt fordert die Piratenpartei, dass das SWIFT-Abkommen gekündigt wird - zu Recht, wenn es einem möglichen Wettbewerbsvorteil der USA dienlich ist. Dieses gilt es zu klären: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ueberwachung-durch-us-geheimdienste-nsa-hat-brasiliens-oelkonzern-petrobras-im-visier-1.1765740

    Deswegen empfehle ich nicht zu resignieren (nicht zu wählen), sondern Alternative im Bundestag zu wählen!

  • GUT SOOOO . Ameisen SOLLEN GARNICHT SINN ERST SUCHEN .

    Ja ?
    Nein?
    Häääää ?

    WAS WAHRE WAHRHEIT ? SINN LIEGT NICHT IN VIELE WORTE .

    Frank Frädrich

  • Junge, Junge, Grammatik, Textbau, Interpunktion ist für Dich wohl was zum essen, oder :rolleyes:?

    Und permanente Großschrift gilt im Web gemeinhin als schreien.

    Somit kann man Deinen Comment nur als Getrolle bezeichnen.


    Gut Besserung, die Pisa-Kommision

  • http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/zusammenarbeit-nsa-bnd-2007

    CDU + SPD sind klar, doch warum die anderne nichts tun,
    ist mir wirklich völlig unklar: http://www.piratenpartei.de/2013/09/07/freiheit-statt-angst-piraten-zeigen-flagge-fuer-starke-buergerrechte-und-gegen-ueberwachung/#comment-52070

    Wie im Kommentar 08.09.2013, 11:45 Uhr zu lesen, siten sie alle im Kontrollgremium.

    Was mich jedoch wundert: Wenn es ein Projekt gibt, über das der oberste Datenschützer Peter Schaar nichts weiss und dieses Projekt Nr. 6 heißt:

    Worüber wissen wir dann noch nichts oder
    beginnt das Zählen heutzutage bei Sechs
    und hört auch mit der Nummer 6 auf?!?

  • Ich glaub' denen Nichts. Sitzen einmal im Quartal im Kontrollausschuss für Geheimdienste und tun nichts.
    Sie sitzen aus, wie die Regierung von CDU/CSU und FDP.

    Wer im Kontrollgremium sitzt? http://www.bundestag.de/bundestag/gremien/pkgr/mitglieder.html:
    CDU / CSU (4 Mitglieder)
    SPD (3 Mitglieder), u.a. Thomas Oppermann, Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums; vgl. Maybrit Illner Intensiv (28.08.2013; Themendiskussion ca. ab 24:20 min bis Ende - inklusive Bundesinnenminister Friedrich (CDU): http://www.youtube.com/watch?v=fXiYFPFfoi8
    FDP (2 Mitglieder)
    Die Linke (1 Mitglied)
    Bündnis 90/Die Grünen (1 Mitglied): Hans-Christian Ströbele

    Ich weiss nicht, ob ich ihm anerkennen muss, dass er wenigstens zu den 20.000 Menschen gestern gehört, die auf der Demonstration in Berlin dabei waren: https://twitter.com/MdB_Stroebele/status/376370697175855104/photo/1

    Aktivitäten - Demonstrationen, (Online-)Petitionen und (Verfassungs-)klagen kenne ich. Nehme ich jedoch all diejenigen heraus, die aufgrund o.g. Funktion aktiv werden könnten - muss ich gestehen, dass dies nur eine Partei ist: Die Piratenpartei.

    Ich kann über soviel Volksverdummung und Förderung der Politikverdrossenheit nur hämisch lachen. Dabei ist das Thema (http://blog.freiheitstattangst.de/pm5-7sept)ernst genug - nicht nur wegen der Presse- und Meinungsfreiheit, sondern auch in Bezug auf den jährlichen Schaden in Höhe von 50 Milliarden € - verursacht durch Deutsche Ignoranz (und keine südländischen Politiker oder Andere!): http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wirtschaftsspionage-50-milliarden-schaden/8705934.html

    Es kostet dem Wirtschaftsstandort Deutschland Kraft und Arbeitsplätze. Die Abwanderung dieser - nicht wg. Nokia oder Opel (Region Ruhrgebiet) - wird so nur gefördert, ebenso wie die Innovationskraft Deutschlands. Hier ist die EU, der Euro und Europa nur zum Teil Schuld - die Hauptlast tragen Deutchland http://pir.at/remse, die Aussitzer und Bremser. Aber man läßt sie gewähren!

  • GEHEIM UND DEMOKRATIE , WO MENSCHEN IM WAHRHEIT WISSEN SICH ENDSCHEIDEN KÖNNEN SOLLTEN , WENN ALS MENSCH ANERKANNT , werden ZUM LOTTO SPIELEN GEZWUNGEN WEIL DUMMES VIEH , DA JA WAHRHEIT WISSEN NICHT DÜRFEN also NICHT ENDSCHEIDEN KÖNNEN OB FÜR WEG . . ., LÜGE leben ALSO EIN MUSS , DOCH DIKTATUR DIE SICH KORRUMPIEREN RAUSNIMMT , ERLAUBT PEER GESETZ , WO " WELCHE " VORRECHTE HABEN . . . .

    ich BIN NARR ODER KAISER ABER NICHT IDIOT DER DAS NOCH MITSPIELT .
    KANN NICHT WÄHLEN , weil NUN WAHRHEIT WEISS DAS WAHRHEIT NICHT WEISS UND NICHT WISSEN DARF , WEIL FÜR . . . NICHT MENSCH BIN und wer DA denkt WÄHLEN ZU KÖNNEN GIBT sich FREIWILLIG ALS VIEH ZU ERKENNEN .

    KEINE AMEISE WIRD VERSTANDEN HABEN und Merkel wieder FISCH BEWIESEN ALS OPPORTUNIST ODER HAT EINE STRATEGIE VERSTANDEN . die mir erst ZEIT DIE TAT BEWEISEN WIRD, DIE ZIEL WAR UND ich NOCH NICHT WISSEN IN WAHR DARF . . .
    CHEMIEWAFFEN VERNICHTEN OHNE CHEMIETOD IN UMWELT FREISETZEN ? VERSTEH NICHT WIE DAS GEHEN SOLL .

    ALLBEWUSST .

    Frank Frädrich

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Die nächste Schmierkomödie....die DDR als unmenschlich bezeichnen aber so eine Schei**e geht weiter und weiter ohne dass Köpfe rollen obwohl bekannt ist dass unsere SPD, CDU und Co Verbrecher davon gewusst haben.

  • Es darf keine Geheimsitzungen mehr geben, die Bevölkerung hat die Nase voll, korrigierte Ergebnisse zu hören, die in das Weltbild und der Denkweise der Politiker passen. Wir wollen alles wissen und so erfahren wie Politiker wirklich denken, statt Lügen aufgetischt zu bekommen. So sind Politiker unglaubbar, egal was sie uns im Nachtrag erzählen.

    In dieser Light Demokratie muss ich auch alles auf den Tisch packen wenn ich von dem Landstrich Deutschland was will.

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