Aufarbeitung der NSA-Affäre: Geheim und doch öffentlich

Aufarbeitung der NSA-AffäreGeheim und doch öffentlich

Eine geheime Sitzung, die öffentlich gemacht wird? Bundestagspräsident Lammert kritisiert die mangelnde Vertraulichkeit des Parlamentsausschusses zur NSA-Affäre. Die Grünen fordern eine gesonderte Untersuchung der EU.
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Berlin/FrankfurtBundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Parlamentsausschuss wegen mangelnder Vertraulichkeit kritisiert. „Wenn das Parlament – zu Recht selbstverständlich – auch über vertrauliche Angelegenheiten unterrichtet werden will, muss es selbst auch diese Vertraulichkeit gewährleisten“, sagte Lammert der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Dies sehe er im Fall der Aufarbeitung der Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA nicht mehr gegeben. „Diese Entwicklung freut mich nicht“, sagte Lammert.

Die Sitzungen des eigentlich geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums seien öffentlich angekündigt worden, kritisierte Lammert. Zudem hätten die Abgeordneten ausführlich mitgeteilt, was sie fragen und was sie antworten würden. Sie hätten die Schlussfolgerungen schon vor den Sitzungen mitgeliefert und sie hinterher unverändert wiederholt. „Das wird die Öffentlichkeit kaum überzeugen“, rügte der Bundestagspräsident.

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte enthüllt, dass der NSA sowie der britische Geheimdienst GCHQ weitreichende Programme zur Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation betreiben. Die Dokumente, die Snowden an ausgewählte Medien weitergegeben hatte, deuteten darauf hin, dass der NSA auch die Kommunikation deutscher Bürger überwacht. Zahlreiche Politiker sehen darin eine Verletzung der deutschen Datenschutzgesetze und fordern von der Bundesregierung Aufklärung.

Angesichts der Tragweite der Enthüllungen forderte der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, einen Untersuchungsausschuss des Bundestages. Der Bundestag müsse dieses Thema selbstbewusster an sich ziehen, sagte Klingbeil dem „Tagesspiegel“. „Wir brauchen in der nächsten Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss. Den wird es auch im Europäischen Parlament geben müssen, weil wir bei der gestrigen Anhörung gesehen haben, dass auch Staaten wie Schweden oder Frankreich in die Datenschutzskandale involviert sind", fügte der SPD-Politiker hinzu.

„Die Aussage der Bundesregierung, in Sachen NSA gebe es keinen weiteren Aufklärungsbedarf, wird Woche für Woche widerlegt“, sagte Klingbeil mit Blick auf Informationen, wonach die NSA offenbar verschlüsselte Online-Kommunikation knackt. „Was wir jetzt erleben, ist noch mal Unvorstellbarer als das, was wir bisher erlebt haben.“ Die Bundesregierung müsse von den Internetunternehmen dringend Aufklärung einfordern, „ob sie freiwillig mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten oder ob sie zur Zusammenarbeit gezwungen wurden.“ Dabei könnten auch rechtlich relevante Sachverhalte auftauchen.

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Weiterer Untersuchungsausschuss nötig?

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  • Immer mehr wird aufgedeckt:

    USA kontrollieren Finanzdaten und könnten sogar ( was sie nach eigenen Aussagen nicht tun ) Wirtschaftsspionage betreiben.

    Jetzt fordert die Piratenpartei, dass das SWIFT-Abkommen gekündigt wird - zu Recht, wenn es einem möglichen Wettbewerbsvorteil der USA dienlich ist. Dieses gilt es zu klären: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ueberwachung-durch-us-geheimdienste-nsa-hat-brasiliens-oelkonzern-petrobras-im-visier-1.1765740

    Deswegen empfehle ich nicht zu resignieren (nicht zu wählen), sondern Alternative im Bundestag zu wählen!

  • GUT SOOOO . Ameisen SOLLEN GARNICHT SINN ERST SUCHEN .

    Ja ?
    Nein?
    Häääää ?

    WAS WAHRE WAHRHEIT ? SINN LIEGT NICHT IN VIELE WORTE .

    Frank Frädrich

  • Junge, Junge, Grammatik, Textbau, Interpunktion ist für Dich wohl was zum essen, oder :rolleyes:?

    Und permanente Großschrift gilt im Web gemeinhin als schreien.

    Somit kann man Deinen Comment nur als Getrolle bezeichnen.


    Gut Besserung, die Pisa-Kommision

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