„Aufbau-West“-Debatte
Merkel pfeift Ramsauer zurück

Verkehrsminister Peter Ramsauer hatte am Wochenende eine heftige Debatte losgetreten, indem er sich dafür stark machte, die Aufbauarbeit 20 Jahre nach dem Mauerfall auf Westdeutschland zu konzentrieren. Nachdem der CSU-Politiker bereits vom liberalen Koalitionspartner ausgebremst wurde, meldet sich nun auch die Kanzlerin zu Wort.
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HB BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel rief zum 20. Jahrestag des Mauerfalls zu weiteren Anstrengungen für eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West aufgerufen. „Die Deutsche Einheit ist noch nicht vollendet“, sagte die Kanzlerin am Montag in der ARD. Es gebe viele „blühende Landschaften“, aber in Ostdeutschland sei die Arbeitslosigkeit immer noch doppelt so hoch wie im Westen. Deshalb sei der bis 2019 laufende Solidarpakt auch richtig.

Ohne Ramsauer zu erwähnen warnte Merkel davor, wegen der Finanztransfers neue Konfrontationen zwischen Ost und West aufzubauen. Es seien zwar Investitionen in allen Bereichen Deutschlands nötig. „Dennoch bleiben strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West bestehen, und an denen müssen wir ansetzen, wenn wir die Angleichung oder die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse hinbekommen wollen“, sagte die Kanzlerin. Dabei dürften aber die Bedürfnisse in den alten Ländern, nicht gegen die der neuen Länder ausgespielt werden.

Verkehrsminister Peter Ramsauer hatte am Wochenende eine Debatte darüber ausgelöst mit seinen Äußerungen, im Westen gebe es 20 Jahre nach dem Mauerfall erheblichen Nachholbedarf. Die Konzentration auf Ostdeutschland sei aus Solidarität lange richtig gewesen. Jetzt aber sei es an der Zeit, im Westen Versäumtes nachzuholen. Am Montag legte Ramsauer nochmal nach und erklärte, nur noch die noch offenen Projekte im Osten voran treiben zu wollen: „Ich werde zweierlei tun: die noch erforderlichen Projekte in den neuen Ländern weiter zügig vorantreiben, aber den aufgestauten Nachholbedarf in den alten Ländern mit aller Energie anpacken“, sagte er gegenüber Pressevertretern. Die Verkehrsprojekte Aufbau Ost seien richtig gewesen und teilweise noch nicht beendet.

Der Bundesverkehrswegeplan muss nach Ansicht von Ramsauer geändert werden, um zurückgestellte Investitionen in westdeutschen Ländern nachzuholen. „Wir haben beispielsweise in manchen Bereichen bei Bundesautobahnen einen Ausbauzustand, der quasi als Nachkriegszustand bezeichnet werden muss“, sagte Ramsauer. „Das ist in höchstem Maß auch unfallträchtig.“ Der FDP-Koalitionspartner warf dem CSU-Politiker daraufhin „Provokation einer neuen Ost-West-Neiddebatte“ zum Gedenktag des Mauerfalls vor. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) legte im ARD-„Morgenmagazin“ noch einmal nach. „Wir müssen ganz Deutschland aufbauen. Es bringt überhaupt nichts Ost gegen West, West gegen Ost auszuspielen.“ Der Verkehrsminister konterte daraufhin: „Wir werden dort auch intensiv weiterarbeiten, wo nicht alles vollendet ist. Das wird man ja wohl zum 20. Jahrestag noch sagen dürfen.“

Mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, ging auf ein Politiker aus den eigenen Reihen auf Distanz zu Ramsauer.„Es bleibt beim Solidarpakt“, sagte Vaatz der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Und ich bin außerdem der Meinung, dass das keine Folgen haben darf für die ostdeutschen Projekte im Bereich Verkehr, die bereits zugesagt und finanziert sind.“ Vaatz fügte jedoch hinzu: „Die Dinge, die im Westen liegen geblieben sind, müssen in nächster Zeit auch mal angegangen werden. Das ist ganz klar.“

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  • die wirtschaft im westen ist wegen völlig überlasteter und veralteter autobahnen inzwischen durch stau-katastrophen in milliardenhöhe geschädigt. der aufbau ost läuft doch nur, wenn der westen genügend mittel frei machen kann. diesen zusammenhang hatten weder herr tiefensee noch frau merkel kapiert. herr ramsauer hat mit seinem vorstoss deshalb völlig recht.

  • herr ramsauer hat völlig recht. aus vielen eigenen erfahrungen (studium meiner kinder in dresden und in stuttgart) kenne ich den enormen nachholbedarf der alten bundesländer. die verrotteten autobahnen im westen z. b. A8 und A81 sind ein skandal. der verkehr im westen hat sich verdoppelt, der neubau von entlastungsautobahnen im westen hinkt 20 jahre hinterher. das unfallgeschehen auf der a8 und a81 ist inzwischen erschreckend! siehe verkehrschaos mit jeweils 60 km stau anlässlich tödlicher unfälle juli 2007 und november 2009 an der friedensbrücke bei leonberg. hier und auf der gesamten A8/A81 ist der neubau von parallelautobahnen und nicht nur der anbau von fahrstreifen überfällig!

  • Warum Aufbau Ost? Warum Aufbau West?

    Es sollte folgendes in unserem einheitlichen Land passieren: Dort wo die Not am Größten ist - sollte geholfen werden. Dort wo es sinnvoll ist Kompetenz an industrie u. infrastruktur (Unis) anzusiedeln sollte dies passieren. Unabhängig ob Ost oder West.

    Wir bräuchten einen schlüssigen bundesverkehrsplan, ein Konzept für Konzentration von Forschungsschwerpunkte, die Verbesserung der Forschung und Lehre an den Unis, den Ausbau von DSL-Leitungen etc.

    Das ist völlig unabhängig vom bundesland - wo es zwickt muss der Anzug erweitert werden - sonst platzt er und die Menschen stehen nackt auf der Straße (im bildlichen Sinn natürlich!)

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