Aufbauhilfe
Deutschland gibt mehr Geld für Afghanistan

Deutschland hat zugesagt, die Ausbildung der Sicherheitskräfte in Afghanistan zu verstärken. Doch die einzelnen Bundesländer haben dabei sehr unterschiedliche Lasten zu stemmen. Kritik gibt es vor allem an Bayern.

HB BERLIN. Die Aufstockung der Gelder für Afghanistan kündigte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Donnerstag bei einem Treffen mit dem neuen Uno-Beauftragten für Afghanistan, dem norwegischen Diplomaten Kai Eide, in Berlin an. Danach sollen die Mittel für zivile Projekte in diesem Jahr von 80 Millionen auf 140 Millionen Euro aufgestockt werden. Bis 2010 wird Deutschland bei der Fortschreibung der laufenden Programme dann rund 900 Millionen Euro zur Verfügung gestellt haben.

Bei der Polizeiausbildung wird die Zahl der Feldjäger von gegenwärtig 30 auf 45 erhöht. Mehr Soldaten stellt die Bundeswehr auch für die Ausbildung der afghanischen Streitkräfte bereit: Seit August 2007 wurde die Zahl der Ausbilder auf jetzt 110 verdoppelt. Geplant ist eine Verdreifachung.

Nach einem Treffen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte Eide, er glaube nicht, dass die radikal-islamanischen Taliban in Afghanistan auf dem Vormarsch seien. Eher sei das Gegenteil der Fall. Große Hoffnungen setze er in die multinationale Afghanistan- Konferenz, die im Juni in Paris stattfindet. Als Ergebnis erwarte er ein langfristiges Bekenntnis zu Afghanistan. Steinmeier sagte: „Wir dürfen in Afghanistan nicht scheitern.“ Eide traf auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen.

Die Lasten bei der Afghanistan-Mission der deutschen Polizei sind einem Bericht der in Essen erscheinenden „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ zufolge ungleich verteilt. Einige Bundesländer wie Bayern und das Saarland beteiligten sich kaum oder gar nicht an dem Polizeieinsatz. Aus Nordrhein-Westfalen kommen dagegen 29 Polizisten, aus Berlin und Sachsen-Anhalt immerhin 27 beziehungsweise 12 Polizisten. Aus Hamburg seien zwölf Beamte entsandt, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Zahlen aus den Innenministerien der Bundesländer.

Im „Kölner Stadt-Anzeiger“ kritisiert der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Konrad Freiberg, vor allem die Haltung Bayerns. In derselben Zeitung sagte der Grünen-Verteidigungspolitiker Winfried Nachtwei, Bayern verabschiede sich aus der gemeinsamen Verantwortung.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will sich auch für eine Verdopplung der EU-Polizeiausbildungsmission in Afghanistan einsetzen. Das sagte der SPD-Politiker nach seinem Treffen mit Eide. Er habe die Idee auf EU-Ebene eingereicht und dafür viel Unterstützung bekommen. Die Eupol-Mission umfasst 250 europäische Beamte, die afghanische Polizisten ausbilden.

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