Aufenthaltsrecht für Ausländer Mehr Bleiberecht – aber auch schnellere Abschiebungen

Zehntausende Menschen sind in Deutschland nur geduldet. Wer gut integriert ist, soll künftig ein sicheres Bleiberecht bekommen. Andere Ausländer will die Regierung dagegen schneller als bislang aus dem Land schicken.
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Eine Anlaufstelle für Flüchtlinge in Berlin. Quelle: dpa

Eine Anlaufstelle für Flüchtlinge in Berlin.

(Foto: dpa)

BerlinBleiberecht für die einen, Abschiebung für die anderen: Die Bundesregierung hat umfangreiche Änderungen im Aufenthaltsgesetz auf den Weg gebracht. Ausländer, die bislang nur geduldet sind, sich aber gut integriert haben, sollen bessere Möglichkeiten bekommen, längerfristig in Deutschland zu bleiben. Auf der anderen Seite will die Regierung dafür sorgen, dass kriminelle Ausländer, aber auch andere Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung einfacher abgeschoben und mit Wiedereinreisesperren belegt werden können. Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch einen on Innenminister Thomas de Maiziere vorgelegten Gesetzentwurf.

In Deutschland leben derzeit mehr als 100.000 Geduldete – also Menschen, deren Asylantrag keinen Erfolg hatte, die aus verschiedenen Gründen aber nicht abgeschoben werden. Die Regierung will nun das Bleiberecht für Geduldete ausweiten, und zwar – anders als bislang – unabhängig von einem gesetzlichen Stichtag.

Voraussetzung ist, dass jemand mindestens acht Jahre in Deutschland lebt, ausreichende Deutschkenntnisse vorweisen und seinen Lebensunterhalt überwiegend selbst sichern kann. Für Jugendliche, aber auch für Menschen mit minderjährigen Kindern soll dies früher greifen – nach vier beziehungsweise sechs Jahren. Nach Schätzungen der Regierung könnten mehrere Zehntausend Menschen davon profitieren.

An anderer Stelle sind Verschärfungen geplant, und eine grundsätzliche Neuordnung des Ausweisungsrechts. Künftig sollen die zuständigen Stellen abwägen zwischen den Ausweisungsinteressen des Staates (zum Beispiel wenn ein Ausländer eine Straftat begeht oder einer Terrorvereinigung angehört) und den „Bleibeinteressen“ des Betroffenen (etwa familiäre Verhältnisse oder Bindungen zu Deutschland). Außerdem bekommen die Behörden mehr Möglichkeiten, Einreise- und Aufenthaltsverbote zu verhängen. Ein ausgewiesener oder abgeschobener Ausländer soll bis zu zehn Jahre nicht erneut ins Bundesgebiet einreisen dürfen.

Die Regierung beklagt Vollzugsprobleme bei der Ausweisung und Abschiebung von Ausländern und will diese mit den Änderungen beseitigen. Derzeit gibt es demnach fast 40.000 ausreisepflichtige Menschen ohne Duldung. 2013 seien aber nur etwa 10.000 Menschen abgeschoben worden. Hinzu kamen freiwillige Ausreisen.

Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisiert Reform
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11 Kommentare zu "Aufenthaltsrecht für Ausländer: Mehr Bleiberecht – aber auch schnellere Abschiebungen"

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  • @ mattias Müller

    Da Herr Lucke im EU Parlament sitzt kennt er sicherlich das Asylrecht. Das Deutsche Asylrecht ist dagegen einfach, wer die Bedingungen nicht erfüllt darf bleiben, wie alle Anerkannten.

    Abgeschoben werden höchstens ein paar integrierte Asylanten , die alles taten um der Bundesregierung zu gefallen.

    Aber wie gesagt die Zuwanderungen sind nicht mehr zu stoppen und jedes Pappschild wo draufsteht: Einwanderungen steuern, wer betrügt der fliegt, Kanada Einwanderungsregeln, etc dient nur noch als Beruhigungstablette für naive Menschen.

  • Frau Steer offensichtlich verstehen Sie vom ASYLRECHT NICHTS

    Herr Schemutat, wenn Her Lucke Ihnen diese Antwort gab, dann versteht er auch NICHTS vom Asylrecht. Oder er lügt.

    Warum aus den Flüchtlingen ein PROBLEM geworden ist, liegt
    NICHT am Asylgesetz, sondern welche INTERESSEN Regierungen
    damit verknüpfen.:
    - Hätte die BRD die Flüchtlinge aus Bosnien/Kossovo nicht
    nach Deutschland geholt - würde Jugoslawien heute noch
    existieren.
    - Genau so verhält es sich auch mit Syrien/Ukraine u.a.
    Staaten.
    Es gab im Fernsehen mal was GUTES.: Ein Asylant aus XY-Land
    macht Urlaub in senem Heimatland, und macht den gebliebenen
    mit Deutschland den Mund wässrig. Das LIEBT der Deutsche.

    Also Mund halten und bezahlen.

  • Oro Asyl ist doch auch nichts weiter als ein Gutmenscheverein und hat mMn viel zu viel zusagen
    Wir würden dieses Problem schnell gelöst ahben, wenn wir genau bei diesen Gutmenschen Zwangseinweisungen von Scheinasylanten vornehmen würden

  • Herr Mayer,
    das sehe ich auch so

  • - wenn er seine Identität verschleiert oder „erhebliche Geldbeträge“ an einen Schleuser gezahlt hat, um nach Deutschland zu gelangen. In solchen Fällen kann der Betroffene in Abschiebehaft landen.

    Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisiert dies scharf –

    Wenn jemand seine Identität verschleiert, handelt es sich um eine Straftat, wenn jemand hohe Gelder an Schleuser gezahlt hat, kann es sich um Drogengelder, Schwarzgelder, Gelder aufgrund von Menschenhandel handeln.

    Pro Asyl unterstützt also Straftäter.

    Handelt es sich bei Pro Asyl um eine Kriminelle Vereiniglung?

  • Der angeblich so freie "Westen" (sprich: Urheber und Nutznießer des globalen kapitalistischen Systems) ist für das Elend und die Perspektivlosigkeit in den ausgebeuteten Ländern der 2. und 3. Welt (oft Ex-Kolonien) hauptsächlich mitverantwortlich. Abschottung und Abschiebung können nicht funktionieren. Eine Lösung wäre dagegen echte weltweite Teilhabe aller Menschen am globalen Reichtum - das hieße für uns also: von unserem (bei einigen ohnehin obszön übersteigertem) Reichtum etwas abzugeben...
    http://misanthrope.blogger.de/stories/2345816/

  • Das ist mal zur Abwechslung der richtige Weg, den die Bundesregierung in Bezug auf das Bleiberecht einschlägt.

    Banditen und Ganoven (Gewalttäter, Drogendealer, bewaffnete Ausländer, Terroristen und dergleichen Gesocks) können wir hier in Deutschland nicht dulden.

    Alle anderen gut integrierten ausländischen Mitbürger sind uns im eigenem Interesse herzlich willkommen.

  • Bei einer Wahlveranstaltung der AFD fragte ich Lucke in einer Diskussion warum er den jungen Demonstranten auf den hinteren Stühlen nicht die Wahrheit sagt , dass Zuwanderungen nicht mehr gestoppt werden können. Leicht irritiert sagte er mir, dass er das nicht Glaube. Dann wollte er mir das Einwanderungsmodell Kanada erklären ich winkte schnell ab und sagte ihm , dass die Einwanderung über Geburten bei den 17 Millionen Migranten in die jeweiligen Kulturkreise wohl Fakt sind. Er liess sich am Ende darauf ein, dass unser Asylrecht in den Händen der EU liegt und wir keinen wirklichen Einfluss mehr darauf haben.

    So.. wer nicht erkennen will, dass Zuwanderungen nicht gestoppt werden können von Migranten,Asylanten und Flüchtlinge die stark Familienbezogen sind und Babys machen, während Deutsche mit Pappschilder und Kerzen für Flüchtlinge demonstrieren der wird hart aufwachen Das Lucke davor gewarnt hat, dass Deutschland seine Identität verlieren wird auf Dauer, wenn es immer weniger Kinder gibt bei Deutschen Bürgern ist daher nur ein Halbsatz.

    Ohne Wahrheit können wir keine einzige Zukunftsfrage stellen.

    Die Politik in Berlin regiert daher strafällig und die ADF sollte ihr Programm neu überdenken.



  • In den Genfer Flüchtlingskonventionen ist klar definiert, wer als Flüchtling gilt. Wenn man dies als Leitfaden für Deutschland nimmt, müssen 75% der Flüchtlinge wieder gehen und um den Rest kann Deutschland sich kümmern, wie es sich damals mit der Unterschrift unter der Genfer Flüchtlingskonventionen verpflichtet hat.

    Jeder, der auch meint, dass Wirtschaftsflüchtlinge hier bleiben dürfen, kann sich ja gerne verpflichten, die Kosten zu übernehmen und Zuhause eine Ecke frei räumen, wo dieser dann leben kann.

  • Die schnellere Abschiebung wird wegen des Widerstands der Gutmenschen eh nicht durchsetzt.

    Warum lassen wir nicht einfach die ganze Welt herkommen und gehen selbst z.B. nach Namibia. Hab gehört, dass es da ganz schön sein soll ;-)

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