Aufgrund der CSU/CSU-Mehrheit im Bundesrat
Union stoppt sieben Regierungsvorhaben

Die Unionsmehrheit im Bundesrat hat am Freitag sieben zum Teil zentrale Regierungsvorhaben vorerst gestoppt.

HB BERLIN. Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag wird sich somit befassen müssen mit der Besteuerung der Alterseinkünfte, dem Schlussverkauf-Gesetz, der Umsetzung der EU-Agrarreform, der Förderung der erneuerbaren Energien, der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie mit der Zulassung von Arzneimitteln.

Bei den Koalitionsmaßnahmen zur Stabilisierung der Renten (Rentennachhaltigkeitsgesetz) erhob die Länderkammer Einspruch, den der Bundestag allerdings mit Kanzlermehrheit zurückweisen kann.

Weitere Beschlüsse der Ländervertretung:

GENTECHNIK: Bei Verstößen gegen die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel können künftig Strafen bis 50 000 Euro und in Einzelfällen bis zu fünf Jahre Haft vorhängt werden. Die europaweite Kennzeichnungspflicht gilt seit dem 18. April.

OPFERSCHUTZ: Opfer von Verbrechen erhalten künftig mehr Rechte und Schutz in Strafprozessen. Der Bundesrat stimmte einem Gesetz zu, mit dem die Zahl der Zeugenvernehmungen von Opfern reduziert und Schadenersatzforderungen gegen die Täter leichter einklagbar werden. Bei Vernehmungen soll das Opfer neben einem Anwalt auch eine weitere Vertrauensperson hinzuziehen können.

KRIEGSFOLGESCHÄDEN: Fast 60 Jahre nach Kriegsende wird der Ausgleichsfonds zur Regelung von Kriegs- und Kriegsfolgeschäden aufgelöst. Die noch notwendigen Zahlungen, deren jährlicher Umfang von einst über vier Milliarden Mark auf rund 160 Millionen Euro gesunken ist, werden künftig direkt über den Bund abgewickelt.

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