Aufhebung der Immunität: Staatsanwaltschaft will gegen Wulff ermitteln

Aufhebung der Immunität
Staatsanwaltschaft will gegen Wulff ermitteln

Erstmalig soll gegen einen Bundespräsidenten ermittelt werden. Der Bundestag soll auf ihren Antrag die Immunität des Präsidenten aufheben. Rücktrittsforderungen werden laut. Die Regierungskoalition ist in Aufregung.
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Hannover/Berlin/Karlsruhe/MünchenDie Staatsanwaltschaft Hannover will gegen Bundespräsident Christian Wulff ermitteln und hat die Aufhebung seiner Immunität durch den Bundestag beantragt. Das teilte die Behörde am Donnerstagabend mit. Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung von Medienberichten gebe es nun einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Damit wird zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Ermittlungsverfahren gegen einen amtierenden Bundespräsidenten eingeleitet.

Wulffs Anwalt wollte den Antrag der Staatsanwaltschaft nicht kommentieren. Eine Stellungnahme des Bundespräsidialamtes war zunächst nicht zu erhalten. Die niedersächsische Landsregierung erklärte, sie nehme zu einem laufenden Verfahren keine Stellung.

Die Staatsanwaltschaft erläuterte in ihrer Mitteilung, Aufgabe der angestrebten Ermittlungen sei es, den Sachverhalt in einem förmlichen Verfahren zu erforschen. Nach dem gesetzlichen Auftrag werde die Staatsanwaltschaft dabei nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände ermitteln. Selbstverständlich gelte auch nach Bejahung des Anfangsverdachts die Unschuldsvermutung.

Nach dem beispiellosen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Wulff wird in der schwarz-gelben Koalition ein Rücktritt des Staatsoberhaupts nicht mehr ausgeschlossen. Aus Regierungskreisen verlautet, eine Erklärung Wulffs werde heute erwartet. Ein Rücktritt zur Schadensbegrenzung wird für möglich gehalten.

Jetzt muss der Bundestag entscheiden, ob gegen Wulff strafrechtlich ermittelt werden darf. Wulff ist wie die Parlamentarier auf Bundes- und Landesebene durch die Immunität geschützt. Die Staatsanwaltschaft darf deswegen erst ermitteln, wenn das Parlament zuvor den Schutz vor Strafverfolgung aufgehoben hat. Bereits die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist ohne die Genehmigung nicht zulässig. Da es einen vergleichbaren Fall bisher nicht gegeben hat, ist noch unklar, wie der Bundestag mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft verfahren wird. Der juristischen Kommentarliteratur zufolge müsste das Plenum des Bundestags über die Aufhebung der Immunität Wulffs entscheiden.

In diesem Fall gelte die einfache Mehrheit, wie SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann auf der Kurznachrichtenplattform Twitter im Internet mitteilte. Wie der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog in einem Grundgesetz-Kommentar schreibt, besteht die Immunität „nicht im Interesse der Einzelperson (...), sondern ausschließlich im Interesse „des Amtes“ bzw. im öffentlichen Interesse“. Dahinter steht der Gedanke, „dass ein so wichtiger Funktionsträger nicht durch (...) Freiheitsentziehungen oder durch die Überziehung mit beliebigen Strafverfahren an der Ausübung seiner Rechte und Pflichten gehindert werden soll“.

Von der Frage der strafrechtlichen Immunität zu unterscheiden ist die Anklage des Bundespräsidenten vor dem Bundesverfassungsgericht durch den Bundestag oder den Bundesrat. Dieses Verfahren dient letztlich dazu, den Präsidenten aus dem Amt zu entheben, wenn er im Zusammenhang mit der Ausübung seines Amtes gegen die Verfassung oder gegen ein Bundesgesetz verstößt.

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  • Die eigentlich widerwärtigsten Aktionen des Herrn Wulff waren meiner Meinung nach die gegen die Herren Jopi Heesters und Thilo Sarrazin. Wie er hier bereitwillig über die vorgehaltenen Stöckchen gesprungen ist hat bereits vor eineinhalb Jahren gezeigt, daß er nichts weiter ist als ein williger Handlanger, ohne Rückgrat, ohne eigene Meinung. Ein Herr Gauck hätte m. E. nicht gehorsam die Anweisungen seiner Sponsoren ausgeführt. Ich bin sehr dafür, daß C. W. aus dem Amt gejagt wird. Er hatte es bereits damals verdient. Aber so wie Al Capone "nur" wegen Steuerhinterziehung und nicht wegen seiner schlimmeren Umtriebe eingesperrt werden konnte, so muß ein anderer vielleicht wegen Vorteilsnahme und nicht wegen windelweicher Charakterlosigkeit seines Amtes enthoben werden. Für mich wiegt das zweite schwerer als das erste, denn es bedingt all die anderen Fehltritte, auch die, von denen wir immer noch nichts wissen. Das Stillhalten und die vermeintliche Rücksichtnahme ALLER Parteien in dieser Sache zeigt, daß sie -wahrscheinlich trotz verzweifelter Suche- noch keinen Ersatz gefunden haben der zukünftig für sie derart vorteilhaft funktionieren könnte wie Herr Wulff. Oder weil sie nicht wollen, daß Herr Wulff darüber berichtet, was in der Politszene quer durch alle Fraktionen so üblich ist.

  • Ich denke, jemanden der am Boden liegt sollte man nicht noch treten. - Aber Italien lässt grüßen..... Wenn der gute Christian Pech hat und es tatsächlich zu einer Verurteilung kommen sollte, werden kritische Stimmen auf einen Verzicht des Ehrensoldes pochen. Aber noch ist es ja nicht so weit. -

  • @Blinder
    Der Name ist scheinbar Programm.
    Ich denke niemand hat gesagt, dass Wulff unschuldig ist. Gemeint ist wohl eher, dass Wulff keine Ausnahme ist. Alle Politiker sind nur auf Vorteilsnahme aus. Deshalb werden sie ja Politiker. Oder denken Sie, die wollen dafür sorgen, dass es dem Volk gut geht? Nein, es soll nur ihnen und ihrem Netzwerk gut gehen. Nur wenn die Presse und die Staatsanwaltschaft ehrlich u. konsequent wäre, dann müssten wir dem kompletten Bundestag, den Stuhl unter dem Hintern wegziehen. Das niedere Fußvolk ist doch sonst so duldsam mit seinen korrupten Politikern. Einige Kommentatoren hier fallen auf diese Wulff-Medienkampagne rein. Sicherlich hat er sich sebst in diese Lage gebracht. Nur ist das alles nichts besonderes bei Politikern. Und die werden sonst auch immer gehuldigt. Es stellen sich sogar welche hin, wenn ein Politker eine Rede auf dem Marktplatz hält. Dann winken sie mit den Gratisfähnchen anstatt mit Steinen zu werfen. Also mal nicht so aufspielen. Der Deutsche mag es doch sonst von seinen Politikern belogen, betrogen u. ausgenommen zu werden.

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