Aufklärung der Bundeswehr-Affäre
„Das wird mühsam, das wird schmerzhaft“

Statt in die USA reist Ursula von der Leyen heute nach Frankreich. Am Bundeswehrstandort Illkirch macht die Ministerin die Aufklärung des Skandals um Rechtsextremismus bei der Truppe zur Chefsache. Auch aus Selbstschutz.
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BerlinDie Affäre um rechtsextreme Umtriebe und erniedrigende Rituale bei der Bundeswehr ist aus Sicht von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht schnell ausgestanden. „Jetzt gehen wir dieses harte Thema an“, sagte sie der „Bild“-Zeitung. Die Probleme müssten ausgesprochen und gelöst werden. „Das wird dauern, noch viel aufwirbeln, uns in Atem halten, und diesen Weg gehe ich zusammen mit der Bundeswehr.“

Die Kritik an der Ministerin war heftig. Ihre Pauschalkritik an der Bundeswehr hat in der Truppe und auch bei Parteifreunden für Ärger gesorgt. Auch aus Selbstschutz wählt von der Leyen nun den Weg der Aufklärung – und unterlässt das Beschuldigen. An diesem Mittwoch besucht die Ministerin den Bundeswehrstandort Illkirch. Dort war der terrorverdächtige Bundeswehroffizier Franco A. stationiert. Mit dabei sein soll auch Generalinspekteur Volker Wieker. Eine für diesen Mittwoch eigentlich geplante Reise in die USA hatte von der Leyen kurzfristig abgesagt.

Am Dienstagabend hatte die Ministerin mit weiteren Spitzenvertretern ihres Hauses und der Bundeswehr Verteidigungsexperten des Parlaments unterrichtet. Franco A. steht unter Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet haben. Darunter werden etwa Terroranschläge verstanden. Der Generalbundesanwalt ermittelt.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sieht keine Anzeichen für ein terroristisches Netzwerk. „Es gibt keine Indikatoren, dass es so etwas gibt“, sagte Arnold nach der Unterrichtung der Deutschen Presse-Agentur. Bei den möglichen Unterstützern und Mitwissern um Franco A. habe es sich um „kommunikative Stränge“ gehandelt, wohl aber nicht um Terrorismus im strafrechtlichen Sinn. „Schlechtes Denken ist nicht strafbar.“

Zügig geklärt werden müsse aber, warum die zuständigen Stellen des Militärs auf die Abschlussarbeit von A. nicht reagiert hätten. Er soll darin schon 2014 eine rechtsextreme Gesinnung zum Ausdruck gebracht haben. „Das muss man durchleuchten.“

Die Linken-Verteidigungsexpertin Christine Buchholz sagte, die Aussagen des Ministeriums seien bei der Unterrichtung überwiegend unkonkret geblieben. „Die Frage ist, ob nun wirklich alle Fakten auf dem Tisch sind.“ Ihre Grünen-Kollegin Agnieszka Brugger zeigte sich enttäuscht. Sie sagte der dpa, es habe keine „wirklich neuen Erkenntnisse“ gegeben.

Von der Leyen sagte eine rigorose Aufklärung der Affären in der Bundeswehr zu. „Das Dunkelfeld auszuleuchten, das wird mühsam, das wird schmerzhaft, das wird nicht schön werden“, sagte sie am Dienstag in den ARD-„Tagesthemen“. Der Terror- und Rechtsextremismusverdacht gegen den Offizier Franco A. sowie die Fälle von Erniedrigung, sexueller Herabwürdigung und Schikane in Pfullendorf, Bad Reichenhall und Sondershausen zeigten, dass die Bundeswehr ein „echtes Problem“ habe.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte die Ministerin auf, selbst Verantwortung für die Vorfälle zu übernehmen. „Ich finde, dass man in einer solchen Situation, in der solche Fälle auftreten, die politische Verantwortung nicht auf die Truppe abwälzen darf, sondern zu dieser politischen Verantwortung stehen muss, und die liegt in der Regel beim Minister“, sagte er WDR 5.

Auch der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), geht nach von der Leyens Vorwürfen der Führungsschwäche in der Truppe auf Distanz zu der Ministerin. „Viele Soldaten tun heute im Einsatz und Grundbetrieb weit mehr als ihre Pflicht“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). Der SPD-Verteidigungspolitiker Arnold sagte der „Welt“, von der Leyens Äußerungen seien in der Truppe heftig aufgenommen worden. „Sie muss sich entschuldigen.“

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hält die Kritik von der Leyens ebenfalls für falsch - zumindest in ihrer pauschalen Form. „Natürlich gibt es Vorgänge in der Bundeswehr, gegen die man vorgehen muss. Aber das sind Einzelfälle, das betrifft nicht die ganze Truppe“, sagte Kujat dem „Mannheimer Morgen“.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Dieser kleine Feldmarschall mitten in der Kompanie sieht nicht nur lächerlich aus, sondern ist nun durch ihre Äußerung eine Farce für die gesamte Bundeswehr.

    Unhaltbar.

    Abtreten!

  • Zum einen muss man VDL erklären was Korpsgeist ist. Der Korpsgeist tritt immer auf , wo homogene Gesellschaften entstehen. Dazu gehört;

    Die Privatarmee, Polizei, Geheimdienst, Fussballvereine, Schulen etc .

    Nehmen wir mal die Polizei. Ohne Korpsgeist würde der Dienst lustlos verlaufen.
    Sicher gibt es auch bei der Polizei Mobbing und ähnliches wie es auch
    "Die ich weiß was Kollegen gibt". Aber man hält zusammen gegen die Politik.

    Beispiel gefällig: Wenn an Sylvester die Polizei so massiv aufgetreten wäre und hätte Migranten vor Übergriffen auf Frauen abgehalten und verhaftet und Platzverbote ausgesprochen, hätte H.Kraft und Jäger sofort von übermässige Härte und Rassismus gegen unschuldige Migranten gesprochen und Konsequenzen angedroht.

    Beim zweiten Sylvester danach war die Polizei massiv im Einsatz und hat Migranten am Bahnhof abgefangen .

    Was dann für Aussagen kamen weis jeder noch. Daher Korpsgeist.

    Beispiel Schulen ; Ab der 4 Klasse heizt es die und wir . Mobbing Schlägereien
    sind an Deutschen Schulen Standard. Hier steht der Korpsgeist zwischen Politik und Lehrern. Nicht ganz,..die Lehrer werden erpresst durch die jeweilige Regierung.

    Es darf nichts an die Öffentlichkeit treten und Lehrer müssen schweigen. Das ist ein Skandal .

    Also Frau VDL treten sie zurück , sie sind ebenfalls ein Skandal

  • Das Grundproblem der Bundeswehr ist und bleibt die Abschaffung (offfiziell als "Aussetzung" verniedlicht) der Wehrpflicht. In einer Berufsarmee etablieren sich Korpsgeist und rechte Strukturen deutlich leichter als in einer Werhrpflichts -( = Bürger-)armee.

    Das Motto vom "Bürger in Uniform" ist kein leeres Geschwätz gewesen.


    Offensichtlich aber hat unsere Obrigkeit eine Riesenangst davor, daß breite Bevölkerungsschichten an Waffen geschult werden.

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