Aufklärung der NSA-Affäre
Steinbrück wirft Merkel fehlenden Willen vor

Die SPD lässt nicht locker: Auch nach dem jüngsten Auftritt von Kanzleramtschef Pofalla vor dem Kontrollgremium für die Geheimdienste fordert sie weitere Erklärungen. Und greift die Kanzlerin direkt an.
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BerlinSPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der NSA-Spähaffäre fehlenden Willen zur Aufklärung vorgeworfen. „Frau Merkel distanziert sich nicht von den Amerikanern und nimmt kritiklos hin, wenn deutsche Rechte und Interessen verletzt werden“, sagte Steinbrück den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Dienstag). Die CDU hält Steinbrück ihrerseits Anti-Amerikanismus vor.

Die umfangreichen Erklärungen von Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) am Montag vor dem Bundestags-Kontrollgremium für die Geheimdienste stellten Steinmeier nicht zufrieden. „Ich will wissen, ob millionenfach Deutsche von ausländischen Geheimdiensten ausgespäht werden, ob Regierungsstellen, deutsche Unternehmen und europäische Einrichtungen abgehört werden.“ Er erneuerte auch seinen Vorwurf, Merkel habe ihren Amtseid gebrochen: „Die Bundeskanzlerin hat geschworen, Schaden von den Deutschen abzuwenden und für die Souveränität Deutschlands zu sorgen. Beides steht massiv in Frage.“

Steinbrück stellte sich auch hinter SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der als Kanzleramtschef in der früheren rot-grünen Bundesregierung ein Abkommen mit den USA über den Austausch von Daten geschlossen hatte. Steinmeiers Angebot einer Aussage vor dem Kontrollgremium war am Montag von der Koalition abgelehnt worden. Steinbrück sagte dazu: „Das lässt tief blicken und zeigt, dass Union und FDP gar nicht an Aufklärung interessiert sind.“

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf Steinbrück wegen seiner Haltung in der NSA-Affäre Anti-Amerikanismus vor. Der „Neuen Westfälischen“ (Mittwoch) sagte gröhe, wie auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel bediene Steinbrück die anti-amerikanischen Gefühle der Linken. „Die US-amerikanische Regierung wird dämonisiert, als ginge die Gefahr von ihr aus und nicht vom internationalen Terrorismus.“

Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff begrüßte derweil das von Pofalla angekündigte Anti-Spionage-Abkommen mit den USA. „MDR Info“ sagte er am Dienstag, es sei ein großer Fortschritt, dass sich die Amerikaner zu einem solchen Abkommen bereiterklärt hätten. Die Verhandlungen müssten schnellstmöglich beginnen. In dem Abkommen sollte auch klar gemacht werden, dass es keine Wirtschaftsspionage geben dürfe.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Steinbrück sollte besser zum Interview von Gregor Gysi vom 13.08.2013 Stellung nehmen.

    Hier der Link:

    http://www.youtube.com/watch?v=ZzHm0AsG6cc

    Wohlmerklich zum Interview, nicht zum Abspann.

  • das Problem das der Bürger hat, ist die Tatsache das Geheimdienste geheim arbeiten und Politiker diese Arbeit
    zu schützen haben und diese nicht öffentlich auslegen. Darum
    wirft man sich alles vor, aber nie kommen Papiere in die Presse und so hat Steinbrück und die SPD gegen die CDU nur Vorwürfe und keine belegbaren Fakten. Ob Profalla oder Steinmeier auch die müssen sich an Regeln halten und tun das auch. Das Geplärre um die NSA ist also Wahlkampf, wobei die SPD den schwereren Part hat, sie muss Wahlkampf für die SPD und die UNION zugleich machen.

  • noch ein link:

    --http://www.heise.de/tp/artikel/39/39622/1.html

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