Aufklärung der NSU-Mordserie
„Systemisches Versagen der Behörden“

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages übt in seinem Abschlussbericht zur NSU-Mordserie nach Medienangaben scharfe Kritik an der Aufklärung durch die Sicherheitsbehörden. Die Polizeigewerkschaft macht die Politik für das „Desaster“ mitverantwortlich.
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BerlinDer NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat sich fraktionsübergreifend auf Konsequenzen aus den Ermittlungspannen bei der Neonazi-Mordserie verständigt. 47 Empfehlungen aus dem Untersuchungsbericht sollen dazu beitragen, ähnlich schwere Behördenfehler künftig zu vermeiden.

Nach eineinhalb Jahren Arbeit haben alle Fraktionen von Regierung und Opposition auf fast 1000 Seiten Empfehlungen für Reformen bei Polizei, Justiz und Geheimdiensten entwickelt. Am 2. September befasst sich der Bundestag in einer Sondersitzung mit dem Bericht, der am Donnerstag Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben werden sollte. Am 2. September befasst sich das Parlament in einer Sondersitzung damit.

Nach vorab bekanntgewordenen Passagen äußert der Abschlussbericht scharfe Kritik an den Sicherheitsbehörden und stellt eine „beschämende Niederlage der deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden“ fest. Das zitiert die „Berliner Zeitung“ (Donnerstag) aus dem mehr als 1000 Seiten starken Papier. Deutlich geworden seien schwere Versäumnisse und Fehler der Behörden sowie Organisationsmängel bis hin zum Organisationsversagen bei Behörden von Bund und Ländern.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sprach von einem systemischen Versagen der Behörden. Im Deutschlandradio Kultur sagte er, es müsse nun nach Wegen gesucht werden, damit sich „ein solches massives, historisch beispielloses Behördenversagen“ nicht wiederholen kann. „Wir kommen ganz klar zu dem Befund, dass wir es mit einem massiven Behördenversagen zu tun haben, das sich ergeben hat aus einer drastischen Unterschätzung der Gefährlichkeit der gewaltbereiten rechtsextremen Szene in Deutschland", sagte Edathy dem Radiosender NDR Info

Als Konsequenz aus den Aufklärungspannen fordert Edathy mehr Polizeibeamte mit ausländischen Wurzeln. Die Sicherheitsbehörden brauchten eine bessere Personalauswahl, sagte er am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Nötig sei zudem mehr Sorgfalt bei Aus- und Weiterbildung „auch mit Blick auf eine interkulturelle Gesellschaft“.

„Ich bin ziemlich sicher: Hätte irgendein führender Polizeiermittler selber einen türkischen Hintergrund gehabt, hätten die Behörden bei der Ermittlung der Morde nicht sechs Jahre gebraucht, um das erste Mal einigermaßen ernsthaft die Möglichkeit ins Auge zu fassen, es könnte sich um Rassismus handeln“, sagte Edathy.

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  • Denken Sie den Vorgang unter veränderten Vorzeichen durch und unterstellen, dass die Behörden aus staatlicher Sicht nicht versagt haben. Dann wird vieles logischer und das Versagen kann erst gar nicht mehr festgestellt werden.

    Ein geradezu perverses Denkgebäude mit eigenartigen Schlussfolgerungen aus Sicht der Bürger.

  • Ich möchte Edzard Reuter zustimmen:
    Man versucht mit Feuerwehrleuten Architekten zu ersetzen.

    Was nichts anderes aussagt, als das auf den entscheidenden Positionen die falschen Leute sitzen.

    In der EDV-Technologie ist es einfach. Dort ist der Rest-Knopf zu betätigen und alles wird auf Anfang gestellt. 300 € kostet dieses Gerät, dass bereits die grundlegende Erkenntnis verinnerlicht hat. Was kostet uns die installierte Verwaltung und wie funktioniert sie?

    Hoffen wir das der einstimmige Bericht des Untersuchungsausschuss die notwendige Vorlage liefert, die marode Verwaltung allgemein auf Vordermann zu bringen, die Justiz neu einzunorden und letztlich die Rückkehr zum Rechtsstaat einzuleiten.

    Einen Rechtsstaat, in dem Bürger den Rechtsstaat anrufen können, wenn sie mal wieder vom Staat "über die Ohren gezogen" werden.

  • Jetzt steht fest, dass nicht nur Menschen ermordet wurden, sondern es steht auch nach den Ermittlungen des Untersuchungsausschusses fest, dass schlampige Arbeit in Behörden dies begünstigt haben.

    Jetzt bin ich gespannt, wie sich die Beamten und deren Vorgesetzte da wieder raus drehen wollen.

    Auf abstrakten Niveau kann man wie im Fall Mollath feststellen, dass die Exekutive des Staates "kaputt" ist.

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