Aufklärung des Buback-Mordes: Beugehaft gegen ehemalige RAF-Terroristen

Aufklärung des Buback-Mordes
Beugehaft gegen ehemalige RAF-Terroristen

Der Bundesgerichtshof hat Beugehaft gegen die drei ehemaligen RAF-Topterroristen Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts angeordnet. Hintergrund ist ihr Verhalten bei Vernehmungen zum Fall Buback.

HB KARLSRUHE. Über 30 Jahre nach dem Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback will die Bundesanwaltschaft mehrere ehemalige Mitglieder der Roten Armee Fraktion (RAF) durch Beugehaft zur vollständigen Aufklärung zwingen. Entsprechenden Anträgen habe der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes jetzt zugestimmt, hieß es. Sie richten sich gegen die im Frühjahr 2007 aus der Haft entlassene einstige RAF-Rädelsführerin Brigitte Mohnhaupt, den noch inhaftierten Christian Klar sowie den ebenfalls entlassenen Knut Folkerts.

Die Beugehaftandrohung umfasst auch die Ermittlungen zum versuchten Raketenwerferanschlag auf die Bundesanwaltschaft. Klar, Mohnhaupt und Folkerts hätten bei einer vorangegangenen Zeugenvernehmung keine Angaben gemacht, ohne dass ihnen ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht zugestanden habe. Da von einer Beschwerde der Betroffenen auszugehen sei, habe man den Vollzug der Beschlüsse zunächst ausgesetzt.

Beugehaft oder Zwangshaft ist eine gerichtliche Maßnahme, die gegen Zeugen oder sonstige zur Aussage verpflichtete Personen verhängt werden kann, wenn diese die Aussage verweigern. Die Beugehaft darf nur von einem Richter angeordnet werden und kann maximal sechs Monate dauern.

Mohnhaupt wurde im Frühjahr 2007 aus der Haft entlassen. Folkerts ist ebenfalls auf freiem Fuß. Christian Klar ist noch inhaftiert und wird voraussichtlich Anfang 2009 aus dem Gefängnis entlassen. Seine Haftzeit würde sich durch Beugehaft verlängern.

Die Ex-Terroristen fühlen sich immer noch dem Schweigegelübde der RAF verpflichtet. Weitgehend ungeklärt sind bis heute fünf Morde der sogenannten dritten RAF-Generation. Unklar ist auch, wer die Todesschüsse auf Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer 1977 abgab.

Mohnhaupt, Klar und Folkerts sind wegen des Attentats auf Buback verurteilt worden. Wer damals vom Sozius eines Motorrads aus auf Buback und seine beiden Begleiter geschossen hatte, blieb in den damaligen Urteilen allerdings offen. Der Ex-Terrorist Peter-Jürgen Boock hatte im April Stefan Wisniewski als möglichen Schützen genannt.

Michael Buback, Sohn des damaligen Generalbundesanwalts, hat den Verdacht auf Verena Becker gelenkt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Wisniewski zudem wegen Beteiligung an einem fehlgeschlagenen Raketenwerferanschlag auf die Behörde. Auch gegen den Ex-Terroristen Rolf Heißler laufen neue Ermittlungen wegen des Mordes an Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer.

Der Verdacht gegen Wisniewski hat sich bisher trotz aufwendiger kriminaltechnischer Untersuchungen vorerst nicht erhärten lassen. Lediglich bei einer im Fluchtfahrzeug gefundenen DNA-Mischspur komme Wisniewski als Mitverursacher in Betracht. Der 54-Jährige war wegen Beteiligung am Schleyer-Mord zu lebenslanger Haft verurteilt und 1999 entlassen worden. Noch dünner sind die Spuren bei Verena Becker, die einen Monat nach der Tat festgenommen worden war - im Gepäck war die Tatwaffe.

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