Düsseldorf/FrankfurtDie Grünen fordern von der Bundesregierung Aufklärung über einen dubiosen Iran-Deal. "Die Bundesregierung muss gegenüber dem Bundestag Details und Hintergründe des Deals offenlegen", sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, Handelsblatt Online. "Ein Unterlaufen der internationalen Maßnahmen gegen das iranische Regime darf es mit deutscher Mithilfe nicht geben, deshalb muss jetzt geklärt werden, ob das hier der Fall ist."
Mit dem Segen der Bundesregierung half die Bundesbank Iran bei der Abwicklung eines Öl-Geschäfts mit Indien. Die Umstände sind dubios. Laut einem Bericht von "Spiegel Online" soll die Bundesregierung die Hilfe der deutschen Zentralbank bei der iranisch-indischen Transaktion im Gegenzug für die Freilassung von zwei "Bild am Sonntag"-Reportern aus iranischer Haft gebilligt haben.
Dass Deutschland Iran dabei hilft, den Öl-Deal trotz Sanktionen gegen das Regime in Teheran abzuwickeln, ist umstritten. Insbesondere für die transatlantischen Beziehungen stellt das Geschäft eine Belastungsprobe dar.
Auch Gerhard Schick, Grünen-Sprecher für Finanzpolitik, und Omid Nouripour, Sprecher für Sicherheitspolitik der grünen Bundestagsfraktion mahnten die Bundesregierung, endlich alle Fakten dieses zweifelhaften Deals auf den Tisch zu legen. "Dazu gehört als erstes, die politische Verantwortung klar zu benennen und das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Auswärtigem Amt, Bundeswirtschaftsministerium und Bundesbank zu beenden", erklärten die beiden Politiker in einer gemeinsamen Erklärung.
In das Geschäft verwickelt ist die umstrittene Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) in Hamburg. Weil Indien auf Druck aus den Vereinigten Staaten das Geschäft nicht direkt mit Teheran abwickeln kann, hat das Land den Umweg über die Deutsche Bundesbank und die EIHB gewählt.
Wie Manfred-M schon oben gesagt hat: an diesem Geschäft ist gar nichts illegal oder "dubios". Allerdings soll mit dem Rummel wohl vorbereitet werden, dass Deutschland sich weiteren US Sanktionen anschließen will, oder was soll die ganze Aufregung? Dass das mit den Journalisten zu tun haben soll ist doch Unsinn - die Bank konnte gar nicht anders.
Nein, leider nicht. Dieses Geschäft war schon letzte Woche in der Presse zu lesen
Warum so aufgeregt. Die Grünen sagen doch ständig, dass der Islam zu Deutschland gehört. Nun damit gehört auch Mr. A. aus dem Iran dazu. Wenn es um zwei Deutsche geht, soll es mir recht sein, die Amerikaner machen es auch nicht anders. Die USA soll erst mal in Guantanamo aufräumen, bevor sie anderen Lektionen erteilt.
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