"Aufklärung möglichst noch vor NRW-Wahl": Steinbrück will Visa-Affäre vom Tisch haben

"Aufklärung möglichst noch vor NRW-Wahl"
Steinbrück will Visa-Affäre vom Tisch haben

Nach den herben Verlusten der SPD in Schleswig-Holstein fordert NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) möglichst noch vor dem Wahltag in Nordrhein-Westfalen eine Aufklärung der so genannten Visa-Affäre

HB BERLIN. Steinbrück sagte am Sonntag in der ARD, er wisse nicht, welche Rolle die Visa-Problematik bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gespielt habe, wo die rot-grüne Landesregierung nach den vorliegende Hochrechnungen vermutlich abgewählt wurde. Er fürchte das Thema nicht. "Ich habe die Bitte, dass so schnell wie möglich aufgeklärt wird. Ich habe kein Interesse, dass sich das hinlaviert über den Wahltag des 22. Mai hinaus."

Die Union wirft Rot-Grün vor, die Visa-Vergabe nach dem Regierungswechsel 1998 gelockert und damit ein Einfallstor für den massenhaften Missbrauch durch Schleuser geschaffen zu haben. CDU und CSU machen dafür vor allem einen Erlass von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) vom März 2000 verantwortlich. Fischer hatte am Montag angekündigt, baldmöglichst vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss dazu auszusagen. Allerdings verhinderten SPD und die Grünen, dass Fischer im April zur Aussage geladen wird.

Das schlechte Abschneiden seiner Partei in Schleswig-Holstein nannte Steinbrück alles andere als zufrieden stellend. Es sei aber noch nichts entschieden. In Nordrhein-Westfalen gebe es ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Rot-Grün mit der CDU und FDP. Die SPD sei gut aus dem Umfragetief herausgekommen und müsse nun mehr mobilisieren, um an der Regierung zu bleiben. Sowohl die rot-grüne Regierungskoalition in Berlin als auch die konservative Opposition hatten sich einen Schub im Vorfeld der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai erhofft, die ihrerseits als wichtigster Stimmungstest vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr gilt. CDU und FDP auf Bundesebene bewerteten das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein als Auftakt zum Machtwechsel auch in Nordrhein-Westfalen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte: "Wir haben jetzt nur noch in einem Land eine Mehrheit von Rot-Grün, und das ist in Nordrhein-Westfalen, und das werden wir im Mai auch verändern. Dafür ist der Tag heute ein sehr sehr gutes Omen."

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