Auflagen der EU reichen nicht aus
Stabilitätspakt: Niederlande für schärferes Vorgehen

Für die Niederlande sind die EU-Auflagen für Deutschland wegen des Verstoßes gegen den Stabilitätspakt nicht ausreichend. Finanzminister Zalm rechnet mit einem harten Kurs gegenüber Deutschland.

HB Berlin. Der Finanzminister der Niederlande, Gerrit Zalm, hat sich für schärfere Auflagen der EU im Rahmen des Verstoßes gegen den Stabilitätspakt gegenüber Deutschland ausgesprochen. „Die Forderung der EU reicht nicht aus“, sagte er in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ vom Montag.

Nach den Vorgaben der EU „müssen exzessive Defizite im nächsten Jahr abgebaut werden“, sagte Zalm weiter. Der Finanzminister geht zudem davon aus, dass ihn eine Reihe von Ländern bei seinem harten Kurs gegen Deutschland in Brüssel unterstützen wird. „Wir erhalten von vielen Unterstützung für unsere Haltung“, so der Niederländer

.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sieht aus konjunkturellen Gründen keine Möglichkeit, die Neuverschuldung erheblich zu reduzieren, während EU-Währungskommissar Pedro Solbes verlangt, dass die Bundesrepublik kommendes Jahr zusätzlichen rund sechs Milliarden Euro einspart. Die Sparauflagen treten nur dann in Kraft, wenn die EU-Finanzminister zustimmen. Sie kommen Anfang nächster Woche in Brüssel zusammen. Nach Einschätzung aus EU-Finanzkreisen kann Deutschland mit ausreichender Unterstützung anderer Länder rechnen, um die neuen Sparauflagen der EU-Kommission notfalls im Finanzministerrat zu Fall zu bringen. Demnach haben Großbritannien, Frankreich und Italien signalisiert, für Deutschland zu stimmen.

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