BerlinDer Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Meister, hat Überlegungen innerhalb der EU widersprochen, wonach Euro-Staaten, die vom neuen Anleihenkauf-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) profitieren wollen, kein volles Hilfsprogramm bei den Euro-Rettungsschirmen EFSF oder ESM beantragen müssen. Eine Voraussetzung für EZB-Hilfen sei ein gebilligtes Reformprogramm von EFSF oder ESM. „Ein solches Programm muss im Grundsatz und in der inhaltlichen Ausgestaltung vom Deutschen Bundestag genehmigt werden“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. „Dabei wird sich der der Deutsche Bundestag keine Vorgaben von EU-Diplomanten machen lassen.“
Meister unterstrich zudem, dass kein Staat darauf hoffen solle, „ohne eine entsprechende Konditionalität Hilfen aus dem EFSF bzw. dem ESM zu erhalten“.
Meister reagierte damit auf einen Bericht des Handelsblatts vom Montag. Danach bestätigten EU-Diplomaten, dass die betroffenen Länder nicht mehr tun müssen, als ihre ohnehin mit der EU-Kommission vereinbarten Haushaltsziele einzuhalten. Das liegt vor allem an folgendem Beschluss des Zentralbankrats: Länder, die in den Genuss von Anleihekäufen kommen wollen, müssen kein volles Hilfsprogramm bei den Euro-Rettungsschirmen EFSF oder ESM beantragen. Es reicht auch der Antrag auf eine sogenannte Kreditlinie zu verbesserten Bedingungen (ECCL).
"Diese Bedingungen sind ganz klar leichter zu erfüllen als die eines vollen Hilfsprogramms von den Rettungsschirmen", urteilte Andrew Bosomworth, Fondsmanager von Pimco in München. Im Extremfall reiche es, dass Regierungen eine Absichtserklärung unterzeichneten, die mit der EU vereinbarten Haushaltsziele zu erfüllen. Die individuellen Vereinbarungen könnten aber darüber hinausgehen, je nach Höhe des Kredits und der Lage des Landes.
Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.
So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.
Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.
Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.
Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.
Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.
Nach Einschätzung des Grünen-Finanzexperten Gerhard Schick sind der Bundesregierung in diesen Fällen die Hände gebunden. Eine erweiterte vorsorgliche Kreditlinie (ECCL oder PCCL) reiche für einen Zugang zum EZB-Programm aus. "Bei diesen Kreditlinien sind Kriterien wie nachhaltiger Schuldenstand, stabiles Bankensystem, ausgeglichene Leistungsbilanz etc. vorgegeben, die man entweder erfüllen muss oder die über Strukturreformen zukünftig erfüllt werden sollen", erläuterte Schick im Gespräch mit Handelsblatt Online. Da die Länder, die für den Aufkauf von Staatsanleihen in Frage kommen, diese Kriterien nicht vollständig erfüllten, seien sie zu Strukturreformen verpflichtet, wenn die EZB ihre Staatsanleihen am Sekundärmarkt kaufen solle.
"Richtig ist aber auch, dass die Auflagen grundsätzlich niedriger sind als bei einem vollen ESM-Programm", unterstrich Schick. "Das ist aus der Perspektive der EZB insofern sinnvoll, als die EZB darauf reagieren will, dass in den Krisenstaaten ihre Zinspolitik nicht mehr greift, sondern die Realzinsen trotz niedrigem Zentralbankzins hoch bleiben."
Kuschelkurs? Die EZB ist in der Hand einer Mehrheit von Schuldnerländer. Jetzt im deutschen Parlament zu diskutieren was man sollte oder müsste ist Populismus. Man hätte auf die Verträge achten müssen und keine solchen wachsweichen Verträge durchwinken dürfen. Jetzt tanzt uns Brüssel auf der Nase herum!
Muss gar nicht weiter lesen. Die Überschrift ist geil genug: Union warnt EZB vor Kuschelkurs mit Krisenländern.
Im Falle des Kuschelns, wirft sie dann mit Euroknöllchen nach der EZB?
wo bitte ist in diesen ländern eine verelendung ??????
denen wird es auf dauer besser als deutschland gehen - weil es dort keinen kaputten € zu finanzieren gilt ....
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