Auflagen für Anleihenkauf Union warnt EZB vor Kuschelkurs

Die EZB plant offenbar beim Kauf von Staatsanleihen nicht zwangsläufig Einschnitte beim betroffenen Krisenland. Die Grünen halten das für legitim und machen für diesen Umstand die Bundesregierung verantwortlich.
Update: 10.09.2012 - 19:09 Uhr 51 Kommentare
Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Quelle: dpa

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB).

(Foto: dpa)

BerlinDer Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Meister, hat Überlegungen innerhalb der EU  widersprochen, wonach Euro-Staaten, die vom neuen Anleihenkauf-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) profitieren wollen, kein volles Hilfsprogramm bei den Euro-Rettungsschirmen EFSF oder ESM beantragen müssen. Eine Voraussetzung für EZB-Hilfen sei ein gebilligtes Reformprogramm von EFSF oder ESM. „Ein solches Programm muss im Grundsatz und in der inhaltlichen Ausgestaltung vom Deutschen Bundestag genehmigt werden“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. „Dabei wird sich der der Deutsche Bundestag keine Vorgaben von EU-Diplomanten machen lassen.“ 

Meister unterstrich zudem, dass kein Staat darauf hoffen solle, „ohne eine entsprechende Konditionalität Hilfen aus dem EFSF bzw. dem ESM zu erhalten“.

Meister reagierte damit auf einen Bericht des Handelsblatts vom Montag. Danach bestätigten EU-Diplomaten, dass die betroffenen Länder nicht mehr tun müssen, als ihre ohnehin mit der EU-Kommission vereinbarten Haushaltsziele einzuhalten. Das liegt vor allem an folgendem Beschluss des Zentralbankrats: Länder, die in den Genuss von Anleihekäufen kommen wollen, müssen kein volles Hilfsprogramm bei den Euro-Rettungsschirmen EFSF oder ESM beantragen. Es reicht auch der Antrag auf eine sogenannte Kreditlinie zu verbesserten Bedingungen (ECCL).

"Diese Bedingungen sind ganz klar leichter zu erfüllen als die eines vollen Hilfsprogramms von den Rettungsschirmen", urteilte Andrew Bosomworth, Fondsmanager von Pimco in München. Im Extremfall reiche es, dass Regierungen eine Absichtserklärung unterzeichneten, die mit der EU vereinbarten Haushaltsziele zu erfüllen. Die individuellen Vereinbarungen könnten aber darüber hinausgehen, je nach Höhe des Kredits und der Lage des Landes.

Nach Einschätzung des Grünen-Finanzexperten Gerhard Schick sind der Bundesregierung in diesen Fällen die Hände gebunden. Eine erweiterte vorsorgliche Kreditlinie (ECCL oder PCCL) reiche für einen Zugang zum EZB-Programm aus. "Bei diesen Kreditlinien sind Kriterien wie nachhaltiger Schuldenstand, stabiles Bankensystem, ausgeglichene Leistungsbilanz etc. vorgegeben, die man entweder erfüllen muss oder die über Strukturreformen zukünftig erfüllt werden sollen", erläuterte Schick im Gespräch mit Handelsblatt Online. Da die Länder, die für den Aufkauf von Staatsanleihen in Frage kommen, diese Kriterien nicht vollständig erfüllten, seien sie zu Strukturreformen verpflichtet, wenn die EZB ihre Staatsanleihen am Sekundärmarkt kaufen solle.

"Richtig ist aber auch, dass die Auflagen grundsätzlich niedriger sind als bei einem vollen ESM-Programm", unterstrich Schick. "Das ist aus der Perspektive der EZB insofern sinnvoll, als die EZB darauf reagieren will, dass in den Krisenstaaten ihre Zinspolitik nicht mehr greift, sondern die Realzinsen trotz niedrigem Zentralbankzins hoch bleiben."

Beteiligung des IWF noch unklar
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51 Kommentare zu "Auflagen für Anleihenkauf: Union warnt EZB vor Kuschelkurs mit Krisenländern"

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  • Kuschelkurs? Die EZB ist in der Hand einer Mehrheit von Schuldnerländer. Jetzt im deutschen Parlament zu diskutieren was man sollte oder müsste ist Populismus. Man hätte auf die Verträge achten müssen und keine solchen wachsweichen Verträge durchwinken dürfen. Jetzt tanzt uns Brüssel auf der Nase herum!

  • Muss gar nicht weiter lesen. Die Überschrift ist geil genug: Union warnt EZB vor Kuschelkurs mit Krisenländern.

    Im Falle des Kuschelns, wirft sie dann mit Euroknöllchen nach der EZB?

  • wo bitte ist in diesen ländern eine verelendung ??????
    denen wird es auf dauer besser als deutschland gehen - weil es dort keinen kaputten € zu finanzieren gilt ....

  • Draghila hat sicher schon Vordrucke für die genannte Absichtserklärung an die Krisenstaaten verschickt:
    "Wir werden uns zu gegebener Zeit um etwaige Sparanstrengungen bemühen. Unterschrift Unterstaatssekretär im Finanzministerium".
    Hurrah, bis auf weiteres keine Haushaltsdisziplin mehr!

  • Immer beachten:
    Deutschland profitiert am meisten vom Euro.

    Sollten wir aus der Eurozone austreten,
    hätten wir dieselbe Verelendung wie in der
    Schweiz, Norwegen und Schweden.

  • Hallo Rechner, ich darf an nachstehenden Schriftsatz erinnern:

    Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen?

    Die CDU 1999:

    Fit für Europa „Stark für die Zukunft“ C D U !!!!

    Was kostet uns der EURO?

    b)Muß Deutschland für die „Schulden anderer Länder“ aufkommen?

    Ein ganz klares Nein!

    Der Maastichter Vertrag verbietet ausdrücklich, dass die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedstaates haften.

    Mit den Stabilitätskriterien des Vertrages und dem Stabilitätspakt wird von vornherein sichergestellt, dass die Nettoneuverschuldung auf unter 3% des Bruttoinlandsprodukts begrenzt wird.

    Die Euro-Teilnehmerstaaten werden daher auf Dauer ohne Probleme ihren Schuldendienst leisten können.

    „Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaats kann von vornherein ausgeschlossen werden“.

    http://politropolis.wordpress.com/2012/08/11/muss-deutschland-fur-die-schulden-anderer-lander-aufkommen-die-cdu-1999-ein-ganz-klares-nein/

    Was nun C D U ?
    Was nun Frau Merkel?
    Was nun Herr Schäuble?

  • Es war ein riesiger Fehler, eine ostdeutsche Politikerin zum Bundeskanzlerin zu machen. Nach meiner Ansicht fehlen Frau Merkel die jahrelangen, gewachsenen Erfahrungen eines westdeutschen Politikers, in Sachen Verhandlungsgeschick und Feingespür für Ungemach.

    Frau Merkel sollte ihr Tätigkeitsfeld auf Gebiete verlegen, in denen sie ihre gute Reputation einbringen kann. Der rauen Europa-Politik von Barroso, Juncker und Van Rompuy kann sie nicht viel entgegensetzen.

    Im Gegenteil, der gerissenen Banker Draghi, Lagarde und alle anderen Schulden-Befürworter führen sie vor und machen sich über sie und über das Bundesverfassungsgericht lustig. Frau Merkels hilflose Reaktion auf die jüngsten Beschlüsse der EZB sprechen für sich.

    Von den beschlossenen Bond-Geschäften profitieren die Finanzmarktakteure, weil sie gute Provisionen kassieren können, ohne selbst ein Risiko eingehen zu müssen. Wer auf den Geschäftemacher Draghi ist in der Finanzwelt gesetzt hat, wurde keinesfalls enttäuscht.

    Wo hat Herr Draghi seine privaten Bankkonten und Depots? Diese sollten für die ganze Welt offen gelegt werden, weil er durchaus persönlicher Nutznießer seiner Geldpolitik sein kann (seine einflussreichen Freunde einbeziehen).

    Deutschland steckt schon viel zu tief im EU–Schuldensumpf, um noch den Kopf aus der Schlinge ziehen zu können. In solchen Situationen treten Politiker freiwillig zurück, nur Merkel (und Schäuble) machen unbeirrt weiter.

    Dies erinnert mich an die gelenkte Demokratie von Putin, die in der EU freiwillige Nachahmer findet.

    Das versagen von Merkels Politik ist schon damit sichtbar, dass kaum ein deutscher Name bei der Besetzung von Schlüsselpositionen in der EU-Organisation vertreten ist.

    Ich schlage vor, Herrn Weidmann als zukünftigen Kanzlerkandidaten vorzusehen.

    Schade, dass Frau Merkel viele fähige Politiker ins Abseits gestellt und zur Aufgabe gezwungen hat. Fast alle Politiker versäumen es, einen Kronprinzen frühzeitig aufzubauen.

  • Früher haben die Mächtigen in Europa die einfachen Leute auf den Schlachtfeldern verheizt. Heute draghiliert man die Leute mit finanziellen Waffen.

    Die Atombombe "Euro", die alle beraubt und zur Knechtschaft zwingt, wird durch Boden-Luftraketen des EFSF und ESM flankiert und die EZB packt die Dicke Bertha aus. Und wenn alles nichts hilft, um die Menschen zu versklaven, dann zündet die Atombombe Euro und zerstört Europa.

    Wer auf Geld baut, der baut auf Sand.

  • Deshalb hat also Monti den Vorschlag gemacht, dass man dringend einen Sondergipfel abhalten muss wegen gefährlichen populistischen Eurogegnern, die sich in den meisten Ländern formieren. Lauter Nazis natürlich, die es zu bekämpfen gilt.

    Na auf das Manöver bin ich schon gespannt, wie man it und dt Eurogegner unter einen Hut bringen will (Motto: wir sparen mehr, weil wir weniger sparen - oh hört sich ja beinahe SPD artig an). Die üblichen Predikten verfehlen deutlich ihre Wirkung.

  • Es wird immer gewarnt und schlussendlich geht der dreckige Weg immer weiter und alles wird akzeptiert. Die Bürger werden vera.... und nicht gefragt, in dieser Demokratur.

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