Auflagen für Anleihenkauf
Union warnt EZB vor Kuschelkurs mit Krisenländern

Die EZB plant offenbar beim Kauf von Staatsanleihen nicht zwangsläufig Einschnitte beim betroffenen Krisenland. Die Grünen halten das für legitim und machen für diesen Umstand die Bundesregierung verantwortlich.
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BerlinDer Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Meister, hat Überlegungen innerhalb der EU  widersprochen, wonach Euro-Staaten, die vom neuen Anleihenkauf-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) profitieren wollen, kein volles Hilfsprogramm bei den Euro-Rettungsschirmen EFSF oder ESM beantragen müssen. Eine Voraussetzung für EZB-Hilfen sei ein gebilligtes Reformprogramm von EFSF oder ESM. „Ein solches Programm muss im Grundsatz und in der inhaltlichen Ausgestaltung vom Deutschen Bundestag genehmigt werden“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. „Dabei wird sich der der Deutsche Bundestag keine Vorgaben von EU-Diplomanten machen lassen.“ 

Meister unterstrich zudem, dass kein Staat darauf hoffen solle, „ohne eine entsprechende Konditionalität Hilfen aus dem EFSF bzw. dem ESM zu erhalten“.

Meister reagierte damit auf einen Bericht des Handelsblatts vom Montag. Danach bestätigten EU-Diplomaten, dass die betroffenen Länder nicht mehr tun müssen, als ihre ohnehin mit der EU-Kommission vereinbarten Haushaltsziele einzuhalten. Das liegt vor allem an folgendem Beschluss des Zentralbankrats: Länder, die in den Genuss von Anleihekäufen kommen wollen, müssen kein volles Hilfsprogramm bei den Euro-Rettungsschirmen EFSF oder ESM beantragen. Es reicht auch der Antrag auf eine sogenannte Kreditlinie zu verbesserten Bedingungen (ECCL).

"Diese Bedingungen sind ganz klar leichter zu erfüllen als die eines vollen Hilfsprogramms von den Rettungsschirmen", urteilte Andrew Bosomworth, Fondsmanager von Pimco in München. Im Extremfall reiche es, dass Regierungen eine Absichtserklärung unterzeichneten, die mit der EU vereinbarten Haushaltsziele zu erfüllen. Die individuellen Vereinbarungen könnten aber darüber hinausgehen, je nach Höhe des Kredits und der Lage des Landes.

Nach Einschätzung des Grünen-Finanzexperten Gerhard Schick sind der Bundesregierung in diesen Fällen die Hände gebunden. Eine erweiterte vorsorgliche Kreditlinie (ECCL oder PCCL) reiche für einen Zugang zum EZB-Programm aus. "Bei diesen Kreditlinien sind Kriterien wie nachhaltiger Schuldenstand, stabiles Bankensystem, ausgeglichene Leistungsbilanz etc. vorgegeben, die man entweder erfüllen muss oder die über Strukturreformen zukünftig erfüllt werden sollen", erläuterte Schick im Gespräch mit Handelsblatt Online. Da die Länder, die für den Aufkauf von Staatsanleihen in Frage kommen, diese Kriterien nicht vollständig erfüllten, seien sie zu Strukturreformen verpflichtet, wenn die EZB ihre Staatsanleihen am Sekundärmarkt kaufen solle.

"Richtig ist aber auch, dass die Auflagen grundsätzlich niedriger sind als bei einem vollen ESM-Programm", unterstrich Schick. "Das ist aus der Perspektive der EZB insofern sinnvoll, als die EZB darauf reagieren will, dass in den Krisenstaaten ihre Zinspolitik nicht mehr greift, sondern die Realzinsen trotz niedrigem Zentralbankzins hoch bleiben."

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Beteiligung des IWF noch unklar

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  • Kuschelkurs? Die EZB ist in der Hand einer Mehrheit von Schuldnerländer. Jetzt im deutschen Parlament zu diskutieren was man sollte oder müsste ist Populismus. Man hätte auf die Verträge achten müssen und keine solchen wachsweichen Verträge durchwinken dürfen. Jetzt tanzt uns Brüssel auf der Nase herum!

  • Muss gar nicht weiter lesen. Die Überschrift ist geil genug: Union warnt EZB vor Kuschelkurs mit Krisenländern.

    Im Falle des Kuschelns, wirft sie dann mit Euroknöllchen nach der EZB?

  • wo bitte ist in diesen ländern eine verelendung ??????
    denen wird es auf dauer besser als deutschland gehen - weil es dort keinen kaputten € zu finanzieren gilt ....

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