Auflösung der Saar-AfD: „Eine Amputation, die die gesamte Partei schwächt“

Auflösung der Saar-AfD
„Eine Amputation, die die gesamte Partei schwächt“

Die Spitze der Saar-AfD ist für den Geschmack der Bundespartei zu weit nach rechts abgedriftet. Dass nun der Landesverband aufgelöst wird, birgt jedoch Risiken für die gesamte Partei, sagt ein Parteienrechtler.

BerlinNach Einschätzung des Düsseldorfer Parteienrechtlers Martin Morlok könnten der AfD mit der Auflösung des saarländischen Landesverbandes wirtschaftliche Nachteile entstehen. „Die Auflösung des Landesverbands ist wie eine Amputation, wodurch die gesamte Partei geschwächt wird. Denn ein Landesverband, der nicht mehr existiert, kann keine Spenden mehr einwerben“, sagte Morlok dem Handelsblatt.

Zudem könnten auch keine Kandidaten mehr aufgestellt werden - weder für eine Landtags- noch für eine Bundestagswahl, auch wenn die Mitglieder des Landesverbands weiter der AfD angehörten. „Die AfD“, so Morlok, „nimmt eine Selbstschädigung in organisatorischer Hinsicht in Kauf, um den politischen Schaden zu begrenzen.“ In der vergangenen Woche hatte der AfD-Bundesvorstand den Saar-Landesverband der rechtspopulistischen Partei wegen angeblicher Kontakte zu Rechtsextremen aufgelöst.

Morlok sprach von einer ungewöhnlich harten Maßnahme der AfD-Spitze. „Wenn einzelne Vorstandsmitglieder gegen die Parteiordnung verstoßen, wäre als milderes Mittel auch die Amtsenthebung des Landesvorstands möglich gewesen“, sagte er. „Aber wahrscheinlich gibt es mehr faule Eier in dem Landesverband.“ Gleichwohl sei die Verbandsauflösung nicht ohne Risiko. „Wenn der Bundesparteitag die Auflösung nicht bestätigt, ist der Beschluss unwirksam. Das Schiedsgericht könnte den Auflösungsbeschluss schon vorher aufheben“, sagte Morlok.

Der Auflösung des Landesverbandes sollen nach dem Willen der AfD-Bundesspitze weitere Schritte folgen. Sie will den entmachteten Saar-Landesvorsitzenden Josef Dörr und dessen Vize Lutz Hecker aus der Partei rauswerfen. Der Bundesvorstand habe ein Parteiausschlussverfahren gegen die beiden in die Wege geleitet, bestätigte AfD-Sprecher Christian Lüth am Mittwoch.

„Ich weiß noch nichts von einem Parteiausschlussverfahren“, sagte Dörr dazu der Nachrichtenagentur dpa. Wenn es so wäre, würde er dagegen Einspruch einlegen. „Das ist ungerechtfertigt, ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen“, sagte er zu den Vorwürfen.

Dörr hatte bereits gegen die Auflösung des Landesverbandes protestiert. „Die Vorwürfe sind aus der Luft gegriffen“, sagte er. „Deshalb haben wir das Bundesschiedsgericht angerufen, um eine aufschiebende Wirkung zu beantragen und natürlich, um der Sache an sich zu widersprechen.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%