Aufmarsch in Wunsiedel geplant
Verfassungsrichter verbieten Heß-Kundgebung

Eine für Samstag angemeldete Kundgebung von Neonazis zum Gedenken an den 18. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß im bayerischen Wunsiedel bleibt verboten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch in einem Eilverfahren entschieden (Az: 1 BvQ 25/05).

HB WUNSIEDEL/KARLSRUHE. Die Karlsruher Richter begründeten ihre Entscheidung unter anderem mit der im April in Kraft getretenen Strafrechtsverschärfung bei Neonazi-Veranstaltungen. Vor diesem Hintergrund müsse das Interesse der Veranstalter der Kundgebung hinter den Interessen der Allgemeinheit zurückstehen. Nach der neuen Vorschrift macht sich strafbar, wer in einer öffentlichen Versammlung die Würde der NS- Opfer verletzt sowie nationalsozialistische Gewalt und Willkürherrschaft billigt.

Ob die Gedenk-Kundgebung an Rudolf Heß generell zu verbieten sei, müsse in einem eigenen Hauptsacheverfahren geklärt werden, betonte das Gericht ergänzend. Dabei sei besonders die Verfassungsmäßigkeit der neuen Strafrechtsvorschrift zu klären. Auch müsse dabei die Frage erörtert werden, ob der Neonazi-Aufmarsch - wie von den vorherigen Instanzen angenommen - tatsächlich den öffentlichen Frieden störe und damit das Versammlungsverbot gerechtfertigt sei.

Der frühere Hitler-Stellvertreter Heß hatte am 17. August 1987 im alliierten Kriegsverbrecher-Gefängnis in Berlin im Alter von 93 Jahren Selbstmord begangen. Er wurde später in Wunsiedel beigesetzt. Seitdem wird er in der rechten Szene als Märtyrer verehrt. In den vergangenen Jahren kamen jeweils mehrere tausend Neonazis nach Wunsiedel.

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